Insolvenzrecht

Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, sollen unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Das Personengesellschaftsrecht soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) modernisiert werden. Der BDIU hat dazu Anmerkungen und Änderungsvorschläge.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens geschaffen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Restrukturierungsrichtline der EU.

Das BMJV hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgelegt: Mit diesem soll die Entschuldungsfrist von bisher sechs auf künftig drei Jahre verkürzt werden.

Mit diesem Gesetz sollen Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) neu strukturiert und Regelungen zum P-Konto verbessert werden.

Der BDIU begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene, vor allem soweit sie dazu geeignet sind, das Insolvenzverfahren unter Wahrung der Interessen der Gläubiger insgesamt effizienter zu machen.