EU sieht Erfolge beim Zahlungsverzug von Behörden – BDIU sieht Nachholbedarf

EU sieht Erfolge beim Zahlungsverzug von Behörden – BDIU sieht Nachholbedarf

Vergangene Woche hatte die Europäische Kommission einen Bericht vorgestellt, laut dem Behörden ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Unternehmen jetzt schneller nachkommen als noch im Jahr 2013.

Die zuständige Kommissarin für den Binnenmarkt und die Industrie, Elżbieta Bieńkowska, sieht darin einen Erfolg der seit drei Jahren geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie der EU. Demnach müssen Behörden ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen in der Regel innerhalb von 30 Kalendertagen begleichen. (Siehe hier.)

Aber es sind auch Ausnahmen von dieser Frist erlaubt. Und die scheinen oft sogar die Regel zu sein. Denn trotz dieser erfreulichen Zahlen aus Europa machen viele Unternehmen in Deutschland weiterhin negative Erfahrungen mit dem Zahlungsverhalten des öffentlichen Sektors. Bei ihrer Zahlungsmoral-Umfrage in diesem Sommer berichteten 15 Prozent der BDIU-Mitgliedsunternehmen, dass Behörden Rechnungen jetzt schlechter bezahlen als noch zu Jahresbeginn. Auch die Baubranche meldete jüngst, dass ihre Betriebe häufig Schwierigkeiten haben, das ihnen zustehende Geld öffentlicher Auftraggeber rechtzeitig zu erhalten.

»Die öffentliche Hand kann beim Zahlungsverhalten sicherlich noch eine Schippe drauflegen«, sagt BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd. »Behörden zahlen ihre Rechnungen zwar. Aber im Vergleich zu gewerblichen oder privaten Auftraggebern dauert es meistens länger, bis die Gläubiger ihr Geld bekommen.«

Ein Grund dafür: Viele Kämmerer klagen über Haushaltslöcher. Und klamme Kommunen halten fällige Zahlungen gerne mal zurück. Dabei könnten die Behörden bei ihrem eigenen Forderungsmanagement besser werden. Pedd: »Inzwischen summieren sich allein die kommunalen Außenstände auf über 21 Milliarden Euro. Der Gesamtforderungsbestand der öffentlichen Hand – also inklusive des Bundes, der Stadtstaaten und der Sozialversicherungen – wird von Fachleuten auf über 68 Milliarden Euro geschätzt. Würde man nur ein wenig an den Stellschrauben drehen, zum Beispiel indem Inkassounternehmen niedergeschlagene Forderungen im Wege der Verwaltungshilfe einziehen, stünde den Kämmerern mehr Geld zur Verfügung, um notwendige Investitionen zu tätigen.«