Digitalisierung der Justiz ist für die CDU-Rechtspolitikerin ein Herzensanliegen. Als Richterin im Landgerichtsbezirk Hagen kennt sie die Praxis des Zwangsvollstreckungswesens - und dessen Probleme. Der BDIU hat dargelegt, wie Inkassodienstleister zu Lösungen beitragen können und wo die Politik unterstützen kann.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
MdB Ataoğlu teilt unsere Einschätzung, dass die Justiz in Deutschland noch zu träge und wenig digital-affin ist. Bei den aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist uns besonders wichtig, dass das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung gleichzeitig mit der Formularverordnung und der Aktualisierung der XJustiz-Datensätze wirksam wird. Darüber hinaus würde ein digitales Vollstreckungsregister einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Effizienz zu steigern und die Praxis zu erleichtern.
Rolle der Inkassodienstleister
Inkassodienstleister verhelfen in jährlich rund 30 Millionen neuen Fällen zur Durchsetzung des Rechts. Insbesondere im Bereich von Kleinforderungen bietet die Branche eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur staatlichen Anspruchsdurchsetzung. Wir haben betont, dass die Digitalisierung nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Justiz entlasten kann. Gleichzeitig ist eine auskömmliche Vergütung für Inkassodienstleistungen essenziell.
Berufsrecht und Verbraucherschutz
Das Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe stärkt das Berufsrecht, den Verbraucherschutz und die Sachkundeanforderungen für Inkassodienstleister. Wir setzen uns für hohe Standards und eine klare rechtliche Einbindung ein, um die Expertise der Branche im Bereich Digitalisierung und Recht noch besser zu nutzen.
