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Bericht vom 10. Deutschen Privatinsolvenztag in Göttingen

Bericht vom 10. Deutschen Privatinsolvenztag in Göttingen

Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern bietet der Deutsche Privatinsolvenztag ein Forum zum gegenseitigen Austausch. 

Am 20. September trafen sich rund 80 Teilnehmer zur interdisziplinären Diskussion im Bibliothekssaal der Pauliner Kirche, einem ursprünglich von Dominikanern errichteten Klostergebäude in der Göttinger Altstadt, das heute von der Universitätsbibliothek der niedersächsischen Stadt genutzt wird. Wichtigstes Thema war die Fortentwicklung des Entschuldungsrechts.

Zunächst referierte der Experte Godehard Kayser über die aktuellen Entwicklungen des Privatinsolvenzrechts. Der promovierte Jurist ist Honorarprofessor und Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Danach informierte Regierungsdirektor Alexander Bornemann über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der sogenannten Restrukturierungsrichtlinie der Europäischen Union. Bornemann ist Referatsleiter für Insolvenzrecht im federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Mit der im Sommer beschlossenen Richtlinie will die EU das Entschuldungsrecht europaweit angleichen. Derzeit läuft eine zwei Jahre dauernde Frist, innerhalb derer die einzelnen Mitgliedstaaten der EU diese Regelungen in nationales Recht übertragen müssen.

Um aktuelle Probleme bei der Entschuldung ging es in einer anschließenden Diskussion, an der für den BDIU Daniela Gaub, Leiterin Recht, teilnahm. Durch das Gespräch führte der Richter Prof. Dr. Ulrich Heyer, der auch zum Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht an der Uni Oldenburg unterrichtet. Mit der BGH-Richterin Praxedis Möhring, dem Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel, dem Göttinger Richter Ulrich Schmerbach sowie Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, ging es um viele Themen aus der Praxis. Unter anderem erörterten sie den sogenannten Drehtüreffekt, also das Phänomen, dass Personen nach einer erteilten Restschuldbefreiung erneut in insolvenzreife Überschuldungssituationen geraten, sowie die Hintergründe, warum und mit welchen Schulden Menschen überhaupt eine Verbraucherinsolvenz beantragen. Außerdem ging es um die Sinnhaftigkeit des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs.

Eine zweite Diskussionsrunde beschäftigte sich konkret mit der EU-Richtlinie und deren Umsetzung, moderiert durch den Göttinger Universitätsprofessor Dr. Martin Ahrens. BGH-Richter Prof. Dr. Gerhard Pape, der Ulmer Amtsrichter Dr. Benjamin Webel, Insolvenzrechtsexperte Ulrich Jäger von der Firma Seghorn Inkasso und Valeska Tkotsch vom Schuldnerfachberatungszentrum der Uni Mainz formulierten dabei unterschiedliche Erwartungen an die weitere Ausgestaltung des Entschuldungsrechts in Deutschland.

Am Ende trafen die Teilnehmer des Insolvenzrechtstag in einer Abstimmung zwei mehrheitlich getragene Entscheidungen:

  1. (Mit einer Enthaltung)
    Die Entschuldungsfrist soll für alle natürlichen Personen (Verbraucher und Unternehmer) einheitlich ausgestaltet werden.
     
  2. (Mit vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen)
    Eine Verlängerung des Entschuldungsverfahrens soll nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere bei fehlender Kostenberichtigung und bei Verletzung von Verfahrensanforderungen. Die Versagungs- und Widerufsmöglichkeiten bleiben davon unberührt.