Stellungnahme zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung der Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKOFOG) 

Der BDIU ist der Auffassung, dass die Anpassung und Fortentwicklung der Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto längst überfällig war. Dabei begrüßen wir es insbesondere, dass das Pfändungsschutzkonto im 8. Buch ZPO einen eigenen Abschnitt erhält. Die Neufassung der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto erhöht die Transparenz des Regelungsinhalts. Die Schaffung eines eigenen Abschnittes für das Pfändungsschutzkonto in der ZPO verdeutlicht außerdem, wie wichtig diese Sonderregelungen zur Kontopfändung inzwischen sind.

In unserer Stellungnahme gehen wir auf die wenigen noch verbleidenden Kritikpunkte ein.