Europa

Dem Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG geht es vor allem um eine Änderung der Regelungen zum Scoring, d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort erheblich geändert werden.

Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Geltungsbereich der Richtlinie wurde auf Kredite unter 200 € und auf Kreditkäufe („Jetzt kaufen, später zahlen“) erweitert. Kreditgeber werden verpflichtet zu prüfen, ob die Antragstellenden in der Lage sind, den Kredit zurückzuzahlen.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes überarbeitet - dabei hat sie bereits einige Vorschläge und Anregungen des BDIU berücksichtigt. Zum Regierungsentwurf hat der BDIU wiederum Stellung genommen.

Der BDIU hat bereits im Vorfeld der Erstellung eines Referentenentwurfs durch das Bundesministerium der Finanzen seine Position in Bezug auf die Umsetzung der Kreditdienstleister-Richtlinie der EU formuliert. Auch zu den Entwürfen eines Kreditzweitmarktgesetzes nimmt der Verband Stellung.

Die EU-Kommission hat die von der EBA ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards nach Maßgabe von Artikel 16 der NPL-Richtlinie angenommen und mit Anlagen veröffentlicht.

Mit Sorge sieht der BDIU die Möglichkeit des Missbrauchs des Instruments der Verbraucherklage. Der BDIU fordert mehr Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen.

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz sieht eine Checkliste vor, die sich an Unternehmen richtet. Das BMJ hat den BDIU um Stellungnahme zu seinem ersten Entwurf gebeten.