Zwangsvollstreckung und Gerichtsvollzieher

Im Zwangsvollstreckungsrecht ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt geregelt, die in hier von Gerichtsvollziehern wahrgenommen wird.
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Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Das BMJ hat die lang erwarteten Entwürfe für neue Formulare in Mahn- und Vollstreckungssachen vorgelegt. Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung soll neu gefasst werden und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung soll aufgehoben werden.
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Umsatzsteuer auf Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten?

Die bestehende Übergangsregelung wird voraussichtlich wieder um zwei weitere Jahre verlängert, so dass juristische Personen des öffentlichen Rechts das alte Umsatzsteuerrecht noch bis Ende 2024 anwenden können.
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Wann kommt der große Durchbruch beim ERV?

Der BDIU-Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen hat Mitglieder zum Stand des Elektronischen…
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Vollstreckungsaufträge müssen (noch) nicht elektronisch eingereicht werden

Anfang des Jahres 2022 meldeten sich Inkassounternehmen beim BDIU, deren nicht elektronisch…
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ERV: Wenn Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge zurückweisen

Einzelne Gerichtsvollzieher bestehen schon jetzt darauf, dass Vollstreckungsaufträge elektronisch…
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Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

Mit dem Gesetz zum ERV-Ausbau wird das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach…
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BGH-Entscheidung zur Vollmachtsvorlage bei Vollstreckungsaufträgen

Der BGH hat beschlossen, dass die Möglichkeit eines vereinfachten Vollstreckungsantrages bei…
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Auswirkungen der Standarderweiterungen der EGVP-Infrastruktur auf das Mahnverfahren / neue EGVP-Version ab 1. November 2021

Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen Datenaustausch im automatisierten…
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BGH-Entscheidung zur Pfändbarkeit von Corona-Hilfen

Der BGH hat am 10.03.2021 (Az. VII ZB 24/20) entschieden, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um…
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Elektronischer Datenaustausch im Automatisierten Mahnverfahren / hier: Modifikation Satzart 22, Wegfall Satzarten 21, 23 zum 1. August 2021

Dieses Rundschreiben betrifft die Unternehmen, die ihre Software für den Elektronischen…
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