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Investitionsstau: Was passiert, wenn der Staat seine Rechnungen nicht bezahlt?

Investitionsstau: Was passiert, wenn der Staat seine Rechnungen nicht bezahlt?

Deutschland im Sommer 2019. Noch immer stockt der Breitbandausbau. Viele Regionen, gerade im Osten der Republik, warten schon seit Jahren auf die Versorgung mit schnellem Internet.

Der Investitionsstau zieht sich durch viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Marode Straßen und Brücken, Kitas und Schulen mit bröckelnden Wänden – vielerorts ist der Mangel greif- und spürbar.

Aber auch dort, wo die öffentlichen Gelder etwa für den Ausbau von Glasfasernetzen längst bewilligt sind, wartet man auf die fälligen Umsetzungen. Die Kommunen finden keine Auftragnehmer, die dazu bereit wären, diese Arbeiten zu stemmen.

Dabei ist die Misere hausgemacht. Darauf weist heute die „Lausitzer Allgemeine Zeitung“ hin. Warum gibt es diesen Auftragsstau, was ist der Grund, dass viele Kommunen händeringend nach Handwerkern suchen, die öffentliche Aufträge ausführen? Eine Ursache, darauf weist die Zeitung hin, ist die schlechte Zahlungsmoral der Kommunen.

In den letzten Jahren hat es eine regelrechte Phase der Hochkonjunktur gegeben. Eine Folge: Die Leistungen von Baubetrieben und Handwerkern sind so stark nachgefragt wie selten zuvor. Vielerorts können sich die Handwerker ihre Auftraggeber aussuchen und dabei auch möglichst gute Zahlungskonditionen für sich herausschlagen.

Öffentliche Auftraggeber jedoch – das haben viele Betriebe in den letzten Jahren bitter erfahren müssen – sind beim Bezahlen von Rechnungen nicht unbedingt die besten Kunden. Umständliche Bürokratie, Nachverhandeln bereits vereinbarter Aufträge, Kürzen von Rechnungen und langes Warten auf den Ausgleich längst erbrachter Leistungen: keine Seltenheit, wenn der Kunde ein öffentlicher Betrieb, eine Landgemeinde oder eine Stadt ist.

Die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber ist schlecht. Das belegen Umfragen der Inkassowirtschaft. Zuletzt meldeten 82 Prozent der befragten Inkassodienstleister, dass der Staat seine Rechnungen schlecht bezahlt. Besonders alarmierend: 14 Prozent der Inkassounternehmen berichten, dass sich die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber trotz Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sogar weiter verschlechtert. (Quelle: Zahlungsmoral-Umfrage der Inkassounternehmen, November 2018.)

BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd mahnt: »Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, auch bei der Zahlungsmoral. Wir werden nicht müde, das zu kritisieren. Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind ein wichtiger Auftraggeber. Handwerker, Baufirmen, regionale Dienstleistungsunternehmen – sie alle leisten gute Arbeit für kommunale Auftraggeber, und ihnen steht der Lohn für diese Arbeit zu. Mancher Handwerks- oder Baubetrieb schlägt inzwischen öffentliche Aufträge aus, weil die bekannten Abrechnungsprobleme und bürokratische Hürden bei der Auftragsabwicklung sie abschrecken. Das ist fatal, denn es verschärft den Investitions- und Innovationsstau in Deutschland.«