DS-GVO: Darüber müssen Inkassounternehmen bei Erhebung der Daten informieren

DS-GVO: Darüber müssen Inkassounternehmen bei Erhebung der Daten informieren

Ab Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland angewendet werden. Auch Inkassounternehmen sind betroffen.

Wichtig sind insbesondere die Artikel 13 und 14 der DS-GVO. Demnach müssen der betroffenen Person bei Erhebung der Daten die dort genannten Informationen direkt zugeleitet werden.

Art. 13 DS-GVO ist anzuwenden, wenn direkt von der betroffenen Person Daten erhoben werden. Das ist bei Inkassounternehmen regelmäßig der Fall, wenn zum Beispiel der Auftraggeber eine natürliche und damit betroffene Person im Sinn der DS-GVO ist. Ihm müssen dann die Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 mitgeteilt werden.

Werden die personenbezogenen Daten hingegen nicht direkt von der betroffenen Person erhoben, gilt Art. 14 DS-GVO. Geht es um die Verarbeitung der Daten des Schuldners, bei dem die Forderung des Auftraggebers eingezogen werden soll, sind also über diese Vorschrift dem Schuldner die dort in Abs. 1 und 2  genannten Informationen zuzuleiten, da das Inkassounternehmen die personenbezogenen Daten des Schuldners vom Auftraggeber erhält und nicht direkt vom Schuldner.

Spannend war zuletzt die Frage, ob es Unternehmen möglich wäre, den betroffenen Personen die Informationen nach Art. 13, 14 Abs. 1 und 2 DS-GVO auf unterschiedlichen Wegen mitzuteilen. Dazu gibt es jetzt eine klare Antwort. Sowohl einige Aufsichtsbehörden als auch auf Nachfrage das Bundesinnenministerium teilten mit, dass dies NICHT möglich sei und alle in den Absätzen 1 und 2 von Art. 13 bzw. 14 DS-GVO aufgeführten Informationen direkt der betroffenen Person mitgeteilt werden müssen. Eine vom BDIU und auch vielen anderen Verbänden angedachte »Webseiten-Lösung«, bei der die jeweils in Abs. 2 genannten Informationen für die betroffene Person über einen zum Beispiel personalisierten Zugang zur Webseite des jeweiligen Unternehmens abrufbar gewesen wären, ist danach nicht möglich.