Berufsrecht und Regulierungen

Was dürfen Inkassodienstleister, was dürfen sie nicht und was müssen sie beachten – die gesetzlichen Grundlagen sind im beständigen Wandel.
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Gesetzentwurf zur berufsrechtlichen Neuordnung der rechtsberatenden Berufe

Das BMJV hat den erwarteten Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des…
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Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte geändert

Der Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, wird von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Dadurch sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit der Justizstandort Deutschland in der Fläche gestärkt werden.
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NIS-2-Umsetzungsgesetz wird erneut eingebracht

In der vergangenen Wahlperiode konnte das NIS-2-Umsetzungsgesetz wegen des vorzeitigen Endes der…
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EU-Vorschriften zum Zahlungsverzug werden überarbeitet

Die Kommission überarbeitet die zwischen Wirtschaftsteilnehmern EU-weit geltenden Regeln zum…
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Produkthaftungsrecht wird reformiert – auch KI betroffen

Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG.
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Kreditkäufer: Umsetzung des Meldeverfahrens nach § 8 KrZwMG

Die Arbeitsgruppe von BDIU und BKS hatte die Bundesbank nach der Umsetzung der Meldepflichten im…
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BFSG: Sind Inkassodienstleister betroffen?

Ab 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), mit dem die Barrierefreiheit von…
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KostBRÄG: Was gilt ab 1. Juni 2025?

Ab 1. Juni 2025 gelten neue Gebührensätze des RVG, die aus Sicht der Erbringer von…
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Erstanalyse des Koalitionsvertrags

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU…
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Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

Der Vorschlag eines Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht vor, Betragsrahmen- sowie Festgebühren um…
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