inkasso.de verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

Fakten-Check: Verbrauchertipp bei ZDF-WiSo

Fakten-Check: Verbrauchertipp bei ZDF-WiSo

Vorsicht vor falschen Verbraucher-Tipps: In der ZDF-Sendung WiSo konnte man gestern den Eindruck erhalten, dass Schuldner die Höhe der von ihnen verursachten Inkassokosten selbst bestimmen könnten.

Worum ging es in der Sendung? Eine Verbraucherin hat vergessen, die Rechnung eines Onlinehändlers zu bezahlen. Nach einigen Wochen im Zahlungsverzug kam Post von einem Inkassounternehmen. Zusätzlich zur Hauptforderung forderte der Inkassodienstleister für sein Tätigwerden Nebenpositionen ein: Inkassokosten und Zinsen. Die Verbraucherin bezahlte daraufhin die Hauptforderung – also den ursprünglich in Rechnung gestellten Betrag – direkt beim Onlinehändler. Die Folge: Ein weiteres Inkassoschreiben, in dem nur noch die Nebenkosten, also die Kosten des Inkassounternehmens eingefordert wurden.

Behauptung I: Auf Inkassoschreiben immer reagieren!

Ein guter Tipp – zumindest, wenn die geltend gemachten Forderungen nicht offensichtlich unbegründet sind und es sich nicht um eine Betrugsmasche handelt. Wie Verbraucher solche Betrugsmaschen erkennen und sich schützen können, erklären wir hier.

Behauptung II: Mahnkosten sind zulässige Nebenpositionen in einem Inkassoschreiben

Richtig, aber was hat es damit auf sich? Bezahlt ein Kunde eine Rechnung nicht und kommt in Zahlungsverzug, bekommt der Schuldner durchschnittlich zwei bis drei weitere Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen durch den Gläubiger, ehe der Fall an ein Inkassounternehmen übergeben wird. Wenn sich der Schuldner während der Mahnungen im Verzug befand, darf der Gläubiger die Kosten als Verzugsschaden vom Schuldner erstattet verlangen. Kommt ein Gläubiger mit seinen eigenen Mitteln im Forderungsmanagement nicht weiter, darf er den Fall an ein Inkassounternehmen übergeben. Dem Inkassounternehmen wird dann häufig nicht nur die Hauptforderung übergeben, sondern auch die Kosten, die wegen des Verzugs entstanden sind. Beispielsweise die Mahnkosten.

Behauptung III: Inkassokosten sind zulässig

Richtig! In unserem Rechtssystem gilt: Verträge sind zu erfüllen. Erfüllt eine Partei ihre Pflichten nicht, so darf die leidtragende Partei sich rechtliche Hilfe suchen. Bei Forderungsausfällen sind Inkassounternehmen spezialisierte und staatlich zugelassene Rechtsdienstleister, die im außergerichtlichen Forderungseinzug die gleichen Rechte und Kompetenzen haben wie Anwälte. Selbstverständlich gibt es diese Dienstleistung nicht für umsonst. Die Vergütung wird zunächst zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen frei vereinbart – hier gilt zunächst die Privatautonomie. Weil in unserem Rechtssystem auch das Verursacherprinzip zählt, muss natürlich derjenige für Schäden aufkommen, der sie verursacht hat. Das Inkassounternehmen muss nur deshalb tätig werden, weil ein Schuldner seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Also darf der Gläubiger die Kosten des Inkassounternehmens (Inkassokosten) vom Schuldner erstattet verlangen.

Behauptung IV: Inkassoschreiben sind „einfache Schreiben“, deshalb sind Inkassokosten nur in Höhe der 0,3er Geschäftsgebühr erstattungsfähig

Falsch! Die Inkassogebühr ist gewissermaßen eine „Verfahrensgebühr“. Mit ihr sind vielfältige Tätigkeiten des Inkassounternehmens im außergerichtlichen Verfahren abgedeckt. Ob der Schuldner vom Inkassounternehmen einmal oder zehnmal angeschrieben wird: Die Inkassokosten bzw. die Verfahrensgebühr bleibt gleich und fällt nur einmalig an.

In welcher Höhe muss ein Schuldner aber Inkassokosten erstatten? Das ist gesetzlich genau geregelt. Einschlägig ist Paragraph 4 Absatz 5 RDGEG. Unabhängig davon, welche Vergütung zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen vereinbart ist: Der Schuldner muss die Inkassokosten nur bis zur Höhe erstatten, die er auch einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gegenüber erstatten müsste. Maximal müssen Inkassokosten demnach in Höhe der 1,3er Gebühr erstattet werden. Ausnahmen gelten, wenn der Fall besonders schwierig ist. Dann muss das Inkassounternehmen dies aber gegenüber dem Schuldner begründen.

Behauptung V: Zinsen auf die Hauptforderung sind zulässig

Das ist wieder richtig! Zahlt ein Schuldner nicht fristgerecht und gerät in Verzug, darf der Gläubiger für den Verzugszeitraum Zinsen berechnen. Auch diese dürfen über ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden.

Behauptung VI: Adressermittlungskosten sind zulässig

Auch das ist wieder korrekt. Muss eine Adressermittlung durchgeführt werden, um den Schuldner kontaktieren zu können, so darf sich der Gläubiger diese Kosten vom Schuldner erstatten lassen. Es ist dabei unerheblich, ob die Adressermittlung durch den Gläubiger selbst oder durch das Inkassounternehmen durchgeführt wurde. Aber: Die Kosten sind nur in der tatsächlich entstandenen Höhe vom Schuldner zu erstatten.

Behauptung VII: Phantasiekosten sind nicht zulässig

Natürlich dürfen Inkassounternehmen sich keine Kostenpositionen ausdenken. Kontoführungsgebühren zählen zu den vielen Punkten, die mit der eigentlichen Geschäftsgebühr bzw. mit den Inkassokosten grundsätzlich abgegolten sind. Ansonsten gilt die Faustregel: Vom Inkassounternehmen aufgerufene Kostenpositionen müssen entweder eine klare Rechtsgrundlage haben (wie die Inkassokosten) oder auf Tätigkeiten zurückzuführen sein, die für den Forderungseinzug notwendig gewesen sind. Im letzten Fall sind die Kosten aber nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erstattungsfähig. Eine „Vernunftappellgebühr“ oder Ähnliches muss nicht erstattet werden.

Behauptung VIII: Umsatzsteuer ist nicht zulässig

Kommt drauf an. Die Frage ist: Ist der Gläubiger vorsteuerabzugsberechtigt? Falls nein, ist der Ausweis von Umsatzsteuer auf einer Inkassomahnung absolut korrekt. 

Behauptung IX: Wenn Gläubigerunternehmen und Inkassounternehmen zur gleichen Dachfirma gehören, sind Inkassokosten unzulässig

Falsch! Denn der Gläubiger und das Inkassounternehmen sind zwar rechtlich betrachtet „verbunden“, aber jeweils eigene Rechtspersönlichkeiten – darauf kommt es an. Es handelt sich auch in diesem Fall um die Einziehung einer für das Inkassounternehmen fremden Forderung, was Grundvoraussetzung für die Geltendmachung von Inkassokosten ist. Es ist also grundsätzlich unerheblich, ob und wie Gläubiger und Inkassounternehmen miteinander verbunden sind: Die für die Forderungseinziehung entstandenen Inkassokosten sind vom Schuldner zu begleichen.