Vor dem Hintergrund sich substantiell verändernder geopolitischer Rahmenbedingungen fordert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem Positionspapier einen entschlossenen Kurswechsel der Europäischen Union. Eine Neupositionierung sei notwendig, da die bisherige internationale Ordnung, die über Jahrzehnte auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und verlässlichen Partnerschaften beruhte, zunehmend durch Machtpolitik, militärische Abschreckung und technologische Dominanz verdrängt werde.
Kern der Forderungen ist die Stärkung der Entscheidungsfähigkeit auf EU-Ebene. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen-, Sicherheits- und zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik soll durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden, um schnelle Krisenreaktionen zu ermöglichen. Parallel dazu soll die EU-Kommission verschlankt, Zuständigkeiten klarer zugeschnitten und Gesetzgebungsverfahren mit verbindlichen Fristen versehen werden.
Auch die demokratische Führung der EU soll transparenter und verbindlicher ausgestaltet werden. So soll das Spitzenkandidatenprinzip ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament gelten. Ergänzend fordert der BGA die Einführung transnationaler Listen, um europäische Verantwortung zu stärken und nationale Blockaden zu begrenzen.
Handelspolitisch plädiert der Verband für eine strategische Neuausrichtung. Freihandelsabkommen mit geopolitisch relevanten Partnern wie der ASEAN, Australien oder den Vereinigte Arabische Emirate sollen beschleunigt abgeschlossen werden, ohne zusätzliche regulatorische Nebenbedingungen mit sich zu bringen. Handel müsse grundsätzlich stärker als Instrument der Versorgungssicherheit verstanden werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Dokumentes liegt auf dem Abbau bürokratischer Lasten. Die Bündelung von Berichtspflichten sowie eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Verabschiedung neuen Gesetzesvorhaben sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Schließlich fordert der BGA eine stärkere sicherheits- und technologiepolitische Eigenverantwortung Europas, von gemeinsamer Verteidigungsplanung bis zur Kontrolle kritischer digitaler Infrastrukturen.