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Umsetzung der 6. Geldwäsche-Richtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention vorgelegt.

Mit dem Gesetz soll das EU-Legislativpaket zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt bzw. durchgeführt werden; es besteht aus zwei zwei Richtlinien (6. EU-Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung). 

Das Ministerium betont, dass EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden. Von den in den EU-Rechtsakten vorgesehenen Öffnungsklauseln werde risikoorientiert Gebrauch gemacht. 

Der Gesetzentwurf soll in der Kabinettssitzung am 16. Dezember 2026 beschlossen werden, damit das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist und mit Anwendbarkeit der EU-Geldwäscheverordnung am 10. Juli 2027 in Kraft treten kann.

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