Mitgliederinformationen

Die neuen Ausschüsse des Bundestags

Nachdem die Koalitionspartner den Zuschnitt der Bundesregierung festgelegt haben, wurden dem entsprechend die Fachausschüsse des Bundestags benannt und besetzt.

Für Gesetzgebungsprozesse rund um die Inkassowirtschaft ist der wichtigste Ausschuss der Rechtsausschuss. In dieser Wahlperiode erhielt die CDU/CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - zur Vorsitzenden gewählt wurde die Juristin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Analog zum Ressortzuschnitt der Bundesregierung ging die Zuständigkeit für den Bereich Verbraucherschutz an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hier erhielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz; gewählt wurde der Landschaftsökologe Harald Ebner (B90/Gr.).

Losgelöst vom Zuschnitt der Bundesregierung hat sich der Ausschuss für Digitales konstituiert: Er widmet sich netzpolitischen Themen und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zur Vorsitzenden gewählt wurde hier die Abgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Wirtschaftsausschussdes Bundestags befasst sich mit allen Aspekten der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie mit den Bereichen EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Zum Vorsitzenden wurde Michael Grosse-Brömer (CDU) gewählt. 

Der BDIU hat bereits Kontakt zu den Büros der Ausschussvorsitzenden und der fachpolitischen Sprecher der Fraktionen aufgenommen: Auch in dieser Wahlperiode stehen für unsere Branche wichtige Gesetzgebungsvorhaben an, die vom regelmäßigen Dialog zwischen Politik und Verbänden begleitet werden.