CoRe – Collection Research

BGH

BGH | VII ZR 594/21 | Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid

Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aus ihm klar erkennt, worum es geht. Eine spätere Ergänzung im Mahnverfahren stoppt die…

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BGH

BGH | IX ZR 116/21 | Insolvenzanfechtung - Kenntniszurechnung beim Factoring

Im echten Factoring ist die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners oder den Ursachen dafür in der Regel…

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LG München

LG München | 33 O 5976/22 | Unzulässige Weitergabe von Positivdaten an Auskunfteien

Eine Übermittelung von Positivdaten an die SCHUFA ist nach Vertragsabschluss unzulässig. Das Gericht gab dem Datenschutz Vorrang vor den…

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OVG NRW

OVG NRW | 4 B 1590/20 | Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite…

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OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe | 12 U 208/22 | Zulässige Rechtsberatung im Versicherungsrecht durch Inkassodienstleister

Rechtliche Prüfung im Versicherungsrecht durch Zulassung als Inkassodienstleister gedeckt.

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BVerfG

BVerfG | 2 BvR 924/21 | Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und Eigenbemühungen

Auch in einfach gelagerten Fällen kann die Beauftragung eines Inkassounternehmens erforderlich und zweckmäßig sein.

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Memo | BGH VI ZR 180/22 | Andrea Schweer

 BGH-Entscheidungen zur Kostenfreistellung im Misserfolgsfall.

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BGH

BGH | I ZR 140/22 | Entbehrlichkeit der Mahnung bei Ankündigung der Nichtleistung

In Fällen, in denen der Schuldner bereits vor dem Fälligkeitsdatum erklärt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann, ist eine Mahnung nach Fälligkeit…

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LG Kaiserslautern

LG Kaiserslautern | 5 T 2/23 | Energiepreispauschale unpfändbar

Energierpreispauschale und Fahrtkostenersatz sind unpfändbar gemäß §122 EStG und § 850a Nr.3 ZPO

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EuGH

EuGH | C 26/22 und C 64/22 | Schlussanträge des EuGH Generalanwaltes Priit Pikamäe

Der EuGH beschäftigt sich in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 mit Fragen rund um das Scoring und die Speicherung des Merkmals der…

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