AG Düsseldorf

Bei der elektronischen Übermittlung von Vollstreckungsaufträgen bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur.

BGH

Beauftragt ein Gläubiger einen lnkassodienstleister mit der Einziehung einer - zu­nächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des…

BGH

Der Kläger kann im Streiverfahren einen Antrag auf Feststellung der Hauptsachenerledigung stellen.

LG Lübeck

Keine qualifizierten Signatur für Abschrift des Vollstreckungsbescheides

BGH

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von…

BGH

Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigtenInkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der…

BGH

Keine Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 a.F. ZPO für ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO a.F., wenn und soweit…

BGH

Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger  Drittauskünfte in der Weise zu erteilen, dass Namen, Anschriften, Kontonummer, Bank, sowie der Zeitpunkt der…

BGH

Antrag auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 III 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist…