BGH

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO

EuGH

Der Pauschalbetrag von 40 Euro ist auf die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens entstandenen Kosten an-, nicht…

AG Hersbruck

Positives Urteil zur Erstattung einer 1,3-Gebühr

BGH

Bei der Festlegung, welche Gebühr erstattungsfähig ist, kommt es auf den Auftrag des Gläubigers  an den Rechtsdienstleister an

BGH

Ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann nur geltend gemacht werden, wenn im Innenverhältnis eine Pflicht zur…

BGH

Zur Frage ob die Einleitung von Vollstreckunsgmaßnahmen ein Indiz für einen Vermögensverfall darstellen und zum Widerruf der Zulassung führen kann

LG Ulm

Gerichtsvollzieher dürfen nicht formgerechte Anträge ablehnen

BGH

Mit der Pfändung einer Domain, die zunächst auf den Schuldner registriert war, gehen alle Ansprüche und Nebenrechte auf den Gläubiger über