Der Kläger kann im Streiverfahren einen Antrag auf Feststellung der Hauptsachenerledigung stellen.
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Erfüllung nach Zustellung des Mahnbescheids.
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von…
Der Gläubiger ist nicht berechtigt, die Erstattung von Kosten zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die ihm bei Beauftragung lediglich eines…
Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigtenInkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der…
Keine Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 Satz 1 a.F. ZPO für ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO a.F., wenn und soweit…
Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger Drittauskünfte in der Weise zu erteilen, dass Namen, Anschriften, Kontonummer, Bank, sowie der Zeitpunkt der…
Antrag auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 III 1 ZPO zu erteilenden Auskunft in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist…
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung bei Arbeitnehmern, die nicht im Pflegebereich tätig sind.
