Zur Frage, ob es sich bei Rechtsangelegenheiten innerhalb eines verbundenen Unternehmens nach § 15 AktG um eine "fremde" Angelegenheit handelt
Entscheidung zu den Fragen, wann eine Vermögensauskunft (erneut) eingeholt werden muss und wann Drittauskünfte (beim Folgegläubiger) beantragt werden…
Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO
Der Pauschalbetrag von 40 Euro ist auf die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens entstandenen Kosten an-, nicht…
Zum Sinn und Zweck des Auskunfteiwesens
Positives Urteil zur Erstattung einer 1,3-Gebühr
Bei der Festlegung, welche Gebühr erstattungsfähig ist, kommt es auf den Auftrag des Gläubigers an den Rechtsdienstleister an
Vorgaben für den Vollstreckungsgläubiger
Ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann nur geltend gemacht werden, wenn im Innenverhältnis eine Pflicht zur…
Zur Frage ob die Einleitung von Vollstreckunsgmaßnahmen ein Indiz für einen Vermögensverfall darstellen und zum Widerruf der Zulassung führen kann