BAG

Zur Frage, ob es sich bei Rechtsangelegenheiten innerhalb eines verbundenen Unternehmens nach § 15 AktG um eine "fremde" Angelegenheit handelt

BGH

Entscheidung zu den Fragen, wann eine Vermögensauskunft (erneut) eingeholt werden muss und wann Drittauskünfte (beim Folgegläubiger) beantragt werden…

BGH

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO

EuGH

Der Pauschalbetrag von 40 Euro ist auf die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens entstandenen Kosten an-, nicht…

AG Hersbruck

Positives Urteil zur Erstattung einer 1,3-Gebühr

BGH

Bei der Festlegung, welche Gebühr erstattungsfähig ist, kommt es auf den Auftrag des Gläubigers  an den Rechtsdienstleister an

BGH

Ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann nur geltend gemacht werden, wenn im Innenverhältnis eine Pflicht zur…

BGH

Zur Frage ob die Einleitung von Vollstreckunsgmaßnahmen ein Indiz für einen Vermögensverfall darstellen und zum Widerruf der Zulassung führen kann