AG Hamburg

Aufsichtsentscheidung den AG Hamburg zur praktischen Umsetzung des einfachen Falls. 

BGH

Wenn ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein…

LG Lübeck

Keine qualifizierte Signatur für Abschrift des Vollstreckungsbescheides nach § 829a ZPO

AG Düsseldorf

Bei der elektronischen Übermittlung von Vollstreckungsaufträgen bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur.

BGH

Beauftragt ein Gläubiger einen lnkassodienstleister mit der Einziehung einer - zu­nächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des…

BGH

Der Kläger kann im Streiverfahren einen Antrag auf Feststellung der Hauptsachenerledigung stellen.

BGH

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Erfüllung nach Zustellung des Mahnbescheids.

BGH

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Einziehung von Forderungen, die von…

OLG Dresden

Der Gläubiger ist nicht berechtigt, die Erstattung von Kosten zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die ihm bei Beauftragung lediglich eines…