BGH-Entscheidungen zur Kostenfreistellung im Misserfolgsfall.

BGH

In Fällen, in denen der Schuldner bereits vor dem Fälligkeitsdatum erklärt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann, ist eine Mahnung nach Fälligkeit…

LG Kaiserslautern

Energierpreispauschale und Fahrtkostenersatz sind unpfändbar gemäß §122 EStG und § 850a Nr.3 ZPO

Neue Schwellengebühren im Bereich der unbestrittenen Forderungen (Nr. 2300 II VV RVG)
seit Oktober 2021

EuGH

Der EuGH beschäftigt sich in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 mit Fragen rund um das Scoring und die Speicherung des Merkmals der…

BGH

Der pfandfreie Betrags kann auch bei der Leistung von Naturalunterhalt herausgesetzt werden.

OLG Düsseldorf

Bei Geltendmachung von Mahnauslagen in Inkassoschreiben, ist der Grund der Forderung anzugeben.

BGH

Die Vereinbarung von einer Erfolgsprovision einerseits und einer Freihaltung von Kosten im Misserfolgsfall andererseits führen nicht zu einer…

AG Hamburg

Aufsichtsentscheidung den AG Hamburg zur praktischen Umsetzung des einfachen Falls. 

BGH

Wenn ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein…