BGH

Eine generelle Regelung, die allen Landesbeschäftigten eine Corona-Sonderzahlung gewährt, gilt nicht als Erschwerniszulage.

BGH

Keine Vollmachtsurkunde erforderlich: Geldempfangsvollmacht für Inkassounternehmen bei Zwangsvollstreckung

HansOLG

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment…

BGH

Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aus ihm klar erkennt, worum es geht. Eine spätere Ergänzung im Mahnverfahren stoppt die…

BGH

Im echten Factoring ist die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners oder den Ursachen dafür in der Regel…

LG München

Eine Übermittelung von Positivdaten an die SCHUFA ist nach Vertragsabschluss unzulässig. Das Gericht gab dem Datenschutz Vorrang vor den…

OVG NRW

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite…

OLG Karlsruhe

Rechtliche Prüfung im Versicherungsrecht durch Zulassung als Inkassodienstleister gedeckt.

BVerfG

Auch in einfach gelagerten Fällen kann die Beauftragung eines Inkassounternehmens erforderlich und zweckmäßig sein.

 BGH-Entscheidungen zur Kostenfreistellung im Misserfolgsfall.