Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform für Online-Streitbeilegung wurde sie am 20. Juli 2025 eingestellt und alle Daten und Informationen darauf wurden gelöscht.
Somit entfällt seit dem 20. Juli 2025 auch die Pflicht für Online-Händler und Anbieter von Dienstleistungen für Verbraucher, auf die Plattform für Online-Streitbeilegung hinzuweisen (Verordnung - EU - 2024/3228 - EN - EUR-Lex).
Veraltete Hinweise auf die Streitschlichtungsplattform sollten entfernt werden, da sie andernfalls als Irreführung des Verbrauchers bewertet werden könnten. Da dies als Verstoß gegen das UWG gelten würde, könnten Abmahnungen drohen.
Hingegen sind die Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht von den Änderungen erfasst und bleiben bestehen - gemäß § 36 VSBG muss weiterhin über die Teilnahme am Schlichtungsverfahren informiert werden:
- Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).
- Bei Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.