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»Justiz-Alarm« in Deutschland? Entlasten wir doch die Gerichte!

»Justiz-Alarm« in Deutschland? Entlasten wir doch die Gerichte!

Heute meldet die Bild-Zeitung sehr offensiv »Unsere Gerichte brechen zusammen«.

Dabei geht es weniger um Architektur. Die Gebäude der deutschen Justiz sind wohl, zumindest solange nichts Gegenteiliges behauptet wird, einigermaßen stabil konstruiert und weit von einer Gefahr des Zusammenbruchs entfernt. Also keine einstürzenden Altbauten, um die man sich Sorgen machen müsste.

Aber natürlich meint diese sehr ins »Bild« gehende Schlagzeile etwas anderes: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind überlastet. Sie haben zu viele Verfahren zu bewältigen – mehr als sie schaffen können.

Anlass sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamt. Das hatte gestern gemeldet, wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren es im Jahr 2018 gab. 4,9 Millionen waren es. 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings: Etwa die Hälfte davon wurden eingestellt.

Der Richterbund sieht die Ursache dafür in der hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. »Bild« schlägt in diesem Zusammenhang gleich einen »Justiz-Alarm« und befürchtet, dass unser Rechtsstaat in Gefahr ist.

Ist es wirklich so schlimm um unseren Rechtsstaat bestellt?

Wahr ist natürlich, dass die Justiz überlastet ist. Das Problem ist erkannt, und auch die Politik handelt, indem sie mehr Geld für Personal – alleine 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen geschaffen werden – zur Verfügung stellt.

Ein erster Schritt zur Entlastung der Justiz ist also gemacht.

Zum Glück gibt es ja auch in der Wirtschaft einige Unternehmen, die zur Entlastung der Justiz beitragen. Inkassodienstleister zum Beispiel. Auch dazu gibt es Statistiken. Letztes Jahr bearbeiteten sie 20,9 Millionen neu an sie übergebene Forderungen. Rund vier Fünftel davon erledigen sie vorgerichtlich – ohne dass Gerichte mit diesen Fällen befasst werden müssten.

Was wäre, wenn es diese Inkassodienstleister nicht gäbe? 2018 wäre die Justiz dann mit geschätzt rund 16,7 Millionen Streitigkeiten wegen unbezahlter Rechnungen belastet worden. Das hätte sie wohl kaum bewältigen können.

Inkassounternehmen sind zuverlässige Gerichtsentlaster. Gut, dass es sie gibt!