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Inkassounternehmen prüfen rechtlich – dazu verpflichtet sie schon das Gesetz

Inkassounternehmen prüfen rechtlich – dazu verpflichtet sie schon das Gesetz

Was passiert eigentlich, bevor ein erstes Mahnschreiben an einen Schuldner geschickt wird? Ganz am Anfang steht eine Rechtsprüfung, bei der das Inkassounternehmen kontrolliert, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. 

Kerngeschäft von Inkassounternehmen ist das Einziehen von Forderungen. Da es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich handelt – immerhin tangiert die Inkassotätigkeit sowohl die Interessen der jeweiligen Gläubiger als auch die der betroffenen Schuldner –, hat der Gesetzgeber dafür ein klares Regelwerk definiert.

Ganz wichtig ist dabei diese Feststellung: Inkassounternehmen dürfen nur berechtigte Forderungen einziehen.

Um das auch tatsächlich sicherzustellen, haben die Unternehmen dafür ein wichtiges Instrument: das der Rechtsprüfung. Die Anspruchsbegründung und den tatsächlichen Bestand der Forderungen zu kontrollieren gehört zu den Kernaufgaben jedes Inkassodienstleisters. Daher ist die Prüfung der übergebenen Forderungen immer der erste Arbeitsschritt, den Inkassounternehmen in ihrer Tätigkeit vollziehen.

 

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist hier ohnehin absolut unmissverständlich in seiner Formulierung. Ganz am Anfang – in Paragraf 2 – liefert das RDG eine klare Definition, was überhaupt unter dem Begriff der Rechtsdienstleistung zu verstehen ist. Hier heißt es als Definition: „Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.“

Damit ist klar: Selbstverständlich MÜSSEN Inkassodienstleister die ihnen übergebenen Forderungen einer Rechtsprüfung unterziehen. Das gilt für die Rechtsdienstleister genauso wie für Anwälte, die mit der Bearbeitung einer Forderung beauftragt werden.

 

Egal ob die Inkassotätigkeit nun durch einen Rechtsdienstleister oder durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird – es gelten für beide dieselben Regeln. Grundlage dafür sind nicht zuletzt einige höchstrichterliche Entscheidungen. Schon 2002 und 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Inkassounternehmen – genauso wie Anwälte – ihre Mandanten rechtlich im Bereich des Forderungseinzugs beraten dürfen. Auch beim Thema Kosten gilt diese Vergleichbarkeit. Wenn beim Einzug einer Forderung Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten anfallen, gelten diese als Verzugsschaden, der grundsätzlich vom Verursacher – also dem Schuldner – zu erstatten ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2011 in einer entsprechenden Entscheidung erklärt.

2013 kam es dann zu einer Klärung sogar im Gesetz: Seitdem heißt es dort, dass Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, „bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig“ sind.

 

Wie läuft eine Rechtsprüfung einer Forderung durch einen Inkassodienstleister ab?

Bevor das Inkassounternehmen ein erstes Mahnschreiben an einen Schuldner schickt, schaut es sich die Informationen an, die es vom Gläubiger dazu bekommen hat. Für diesen Prüfschritt liefert eine andere rechtliche Formulierung die Grundlage. Laut RDG müssen Inkassounternehmen strenge Darlegungs- und Informationspflichten erfüllen. Das Ziel dieser Vorschrift ist Transparenz. Ein Verbraucher soll möglichst exakt überprüfen können, ob das, was ein Inkassounternehmen von ihm verlangt, auch tatsächlich der Wahrheit entspricht. Damit erfüllt das Gesetz eine wichtige Schutzfunktion für Verbraucher.

Für die Inkassounternehmen heißt das: Sie müssen bereits im ersten Mahnschreiben dem Schuldner genaue Angaben zu der jeweiligen Forderung machen (Rechtsgrundlage dafür ist § 11a RDG). Der Inkassodienstleister muss beispielsweise den Namen oder die Firma des Auftraggebers sowie den Grund für die Forderung nennen.

Dabei prüft das Inkassounternehmen natürlich auch, ob die Forderungen überhaupt berechtigt sind. Voraussetzung ist: Die Forderung muss fällig und der Schuldner mit seiner Zahlung tatsächlich in Verzug sein. Die Inkassounternehmen prüfen also die Schlüssigkeit der Forderungen. Dazu schauen sie sich beispielsweise die entsprechenden Rechnungen des Gläubigers und/oder die mit der jeweiligen Forderung verbundenen Vertragsunterlagen an. Stellt es sich dabei heraus, dass die Forderung unbegründet ist, darf das Inkassounternehmen sie nicht einziehen.

 

Übrigens kommen Mahnschreiben von Inkassounternehmen niemals völlig überraschend. Forderungen, die ins Inkasso gehen, sind bereits zahlungsgestört, sie haben eine Vorgeschichte, und der Schuldner hat trotz wiederholter Erinnerung keinen Ausgleich geleistet.

Die typische Inkassoforderung basiert auf einem Kaufvertrag (zum Beispiel eine Warenbestellung in einem Onlineshop). Seit der Bestellung und der Lieferung der Ware sind in der Regel drei bis vier Monate vergangen, der Kunde hat aber weder seine Rechnung bezahlt, noch auf Mahnungen des Gläubigers reagiert. Nach der zweiten oder dritten fruchtlosen Erinnerung übergibt der Gläubiger schließlich die Forderung an das Inkassounternehmen.

 

Was ist, wenn ein Schuldner Fragen zu einer Forderung hat?

Dann sollte er sich damit an den Inkassodienstleister wenden. Seriöse Anbieter werden alles tun, um den Zahlungsanspruch des Gläubigers so klar und eindeutig wie möglich zu erklären.