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Stellungnahme des BDIU zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem der Verbraucherschutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessert werden soll. Darin ist ein Schadensersatzanspruch für Verbraucher vorgesehen, der bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen von Unternehmern gegen verbraucherschützende Vorschriften des UWG gelten würde. Mit seiner Stellungnahme schlägt der BDIU eine Erweiterung des § 9 UWG vor, durch die Unternehmen in Fällen von Personenverwechslungen und Identitätsdiebstahl Rechtssicherheit erhalten würden.