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Stellungnahme des BDIU zum Entwurf eines Gerichtsvollzieherschutzgesetzes

Gerichtsvollzieher sollen bei der Ausübung von Vollstreckungshandlungen besser geschützt werden; einerseits durch verbesserten Zugang zu polizeilichen Erkenntnissen über eine bestehende Gefahr, anderseits vor allem auch durch bessere polizeiliche Unterstützung vor Ort. Der BDIU begrüßt gesetzgeberische Maßnahmen zu mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und unterstreicht deren Erforderlichkeit und Dringlichkeit. Den vorgeschlagenen neuen Pfändungsgrenzen steht der BDIU kritisch gegenüber und setzt sich für eine bessere Wahrung der Rechte der Gläubiger ein.