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Kurz-Stellungnahme des BDIU zum Kostenrechtsänderungsgesetz

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz – KostRÄG 2021) 

Grundsätzlich stimmen wir der Einschätzung zu, dass aufgrund stark gestiegener Sach- und Personalkosten eine Erhöhung sowohl der Rechtsanwaltsgebühren als auch der Gerichtskosten sachgerecht ist.

Nichtsdestotrotz möchten wir die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es bei der Erhöhung insbesondere der Gerichtskosten zu Wertungswidersprüchen zum derzeit ebenfalls laufenden Gesetzgebungsverfahren des „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ kommt.