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Umgang mit dem Urteil des HansOLG zur Musterfeststellungsklage

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

die mündliche Verhandlung vor dem OLG Hamburg jährt sich. Zeit für eine kurze Bilanz.

Die – nicht rechtskräftige – Entscheidung hat natürlich Widerhall in der rechtswissenschaftlichen Literatur gefunden. Vereinzelt missbrauchen Schuldnerberater die Entscheidung – hier ist ihre Kooperation hilfreich.

Literatur und Rechtsprechung stützen Abtretung an Erfüllungs statt grundsätzlich

Die große Mehrheit der publizierten Urteilsbesprechungen arbeitet sich dabei kritisch an der Entscheidung des HansOLG ab und stützt die in der Branche verbreitete Praxis, den Auftraggeber mittels der Abtretung an Erfüllungs statt teilweise von Realisierungsrisiken freizustellen.

  • Prof. Dr. Osterloh-Konrad | ZIP 2024, 218-225 | Geschäftsmodell der Inkassobranche auf dem Prüfstand - zu den Grenzen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Schadensrecht | Beitrag im CoRe
  • Prof. Dr. Uwer | ZIP 2024, 8 (Heft 1) | Inkassovergütung als Verzugsschaden bei Erfüllung durch Abtretung an Erfüllungs statt | Beitrag im CoRe
  • Prof. Dr. Riehm | WM 2023 Heft 44, 2025 | Ersatzfähigkeit konzerninterner Inkassokosten als Verzugsschaden – Zugleich Besprechung von Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 15.6.2023 | Beitrag im CoRe

Demgegenüber stehen zwei Veröffentlichung, die wohl eher als Meinungsbeitrag zu kennzeichnen sind und welche die Entscheidung des HansOLG begrüßen – eine fundierte Analyse oder gar eine konsquente Argumentation bleiben die Autoren dabei jedoch schuldig:

  • Prof. Dr. Wolfgang Jäckle | VuR 10/2023 | Es gibt noch Richterinnen in Hamburg - keine Inkassovergütung bei Konzerninkasso | Beitrag im CoRe
  • Butenob | ZVI 2023, 317 | Zur Problematik der Erstattungspflicht "fiktiver Inkassokosten" | Beitrag im CoRe

Dass Prof. Dr. Wolfgang Jäckle als verfahrensbeteiligter Anwalt jubiliert, es gäbe noch Richterinnen, darf für Verwunderung sorgen. Es ist jedenfalls unüblich, dass verfahrensbeteiligte Anwälte in juristischen Zeitschriften publizieren – viele Verlagsrichtlinien schließen das vernünftigerweise aus.

Das Anliegen der Inkassodienstleister kann damit gewissermaßen einen Punktsieg in der Fachdebatte verzeichnen. Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Rechtsfrage ist das allerdings weniger überraschend, als die Argumentation des HansOLG:

  • BGH, Urteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19 - Rn. 1, 5, 113-122 – Urteil im CoRe
  • BGH, Urteil vom 18.05.2022 - VIII ZR 343/21 - Rn. 1-4, 42, 56, 58  – Urteil im CoRe
  • BGH, Urteil vom 07.03.2023 - VI ZR 180/22 - Rn. 1-4, 6-8, 13, 17 – Urteil im CoRe

➔ (zu LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2022 - 20 S 35/21 - Rn. 1 f., 15, 31 ff., 81 ff., 89-91 – Urteil im CoRe

Doch wenngleich Literatur und ständige Rechtsprechung Inkassoverträge auf Basis der „Abtretung an Erfüllungs statt“ stützen, tut man gut daran, die Entscheidung des BGH in der Revision abzuwarten.

Schuldnerberater verdrehen und missbrauchen die Entscheidung – Unterstützung der BDIU-Mitglieder erforderlich

Diese Form der Zurückhaltung angesichts eines offenen Verfahrens legen leider nicht alle Akteure an den Tag. Vereinzelt hörten wir etwa davon, dass Schuldnerberater die Entscheidung des HansOLG instrumentalisieren.

Werden Inkassokosten geltend gemacht, wird – teilweise mit Verweis auf das HansOLG – die Darlegung des tatsächlichen Anfalls des Schadens beim Auftraggeber gefordert. Zuletzt hörten wir von einem Amtsgericht, welches in einem Inkassoauftrag eine „Konstellation des Konzerninkassos“ sah, „in welchem einerseits ein Schaden bei der Klägerin nicht eingetreten“ sei und „andererseits durch den Inkassodienstleister eine eigene und keine fremde Forderung verfolgt wurde“. Anschließend wurde auf HansOLG 3 MK 1/21 verwiesen. Dass keine „Konstellation des Konzerninkassos“ vorlag und das HansOLG zum Bedauern vieler Beobachter keine Ausführungen zum „Konzerinkasso“ gemacht hat, fiel hier vom Tisch.

Im letzten der regelmäßigen Austausche mit dem AK Inkassowatch hat der BDIU bereits kritisiert, dass das Urteil trotz fehlender Rechtskraft in bisweilen stark verdrehter Argumentation trotz fehlender Rechtskraft von Schuldnerberatern in unlauterer Weise instrumentalisiert wird. Wir hatten zuletzt den Eindruck, dass diese direkte Ansprache durchaus für einen gewissen Lerneffekt gesorgt hat.

Gleichwohl sind wir als Verband in dieser Sache auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Wenngleich es aus unternehmerischer Perspektive nachvollziehbar ist, dass Inkassoverfahren gerade bei geringen Streitwerten auf Einwände hin, die sich auf das Urteil des HansOLG stützen, weitgehend kommentarlos eingestellt werden – das kann das Vorgehen der Schuldnerberater natürlich bestätigen und so zu einer weiteren Verbreitung führen. Es wäre auch unschön, wenn sich das dann – vorbei an der bisherigen Rechtsprechung – auf weitere Teile der Justiz auswirken würde. Wenngleich es aber geboten sein kann, derartigen Monierungen mit stichhaltigen Argumenten entgegen zu treten, bitte wir Sie darum, den BDIU über derartige Monierungen in Kenntnis zu setzen.

Es ist entsprechend wichtig, dass wir Informationen unserer Mitglieder über den Umgang der Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen mit dem Urteil des HansOLG erhalten.

Wurden Sie mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des HansOLG  konfrontiert? Wurde die Zahlung von Inkassokosten mit Bezug auf die Musterfeststellungsklage zurückgewiesen? 

Bitte geben Sie uns Bescheid: mitglied@inkasso.de

Nur so können wir als Verband bestmöglich und in ihrem Sinne agieren.

Beste Grüße aus Berlin,

Dennis Stratmann