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Evaluierung des VVInkG

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG, BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz bereits nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte „Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat“ (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).

Jetzt hat das Bundesjustizministerium den BDIU, aber auch Verbraucherschutzverbände, Vertreter der Anwaltschaft, Wirtschaftsverbände und Gerichte bzw. Inkassoaufsichtsbehörden um Stellungnahme gebeten. Das Bundesjustizministerium fragt nach der Entwicklung des Marktes, nach Forderungsstrukturen und nach der Höhe der geltend gemachten Inkassokosten. Das Schreiben des BMJ finden Sie hierneben.

Der BDIU hat bereits mit Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember 2020 den Prozess zur Begleitung der Evaluierung initiiert. In einer Expertengruppe, besetzt mit Daten- und Prozessexperten aus unterschiedlichen Mitgliedsunternehmen, wurden die Fragebögen für zwei umfassende Branchenstudien erstellt und getestet – auch das BMJ wurde hierbei eingebunden. Die vergleichenden Branchenstudien wurden dann von Bülow & Consorten sowie nxt statista in den Jahren 2021 (Daten vor Inkrafttreten des Gesetzes) und 2023 (Daten nach Inkrafttreten) durchgeführt. Darüber hinaus hat der BDIU von den Gremien und auch von vielen Unternehmen unmittelbar Feedback, Erfahrungsberichte, Kritik und Verbesserungsvorschläge zum neuen Inkassorecht erhalten.