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Richtlinie über Verbandsklagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (RL (EU) 2020/1828, die Verbandsklage-Richtlinie) ist am 4. Dezember 2020 im Amtslatt der EU veröffentlicht worden. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Verbandklage-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weitere sechs Monate bleiben, bis die neuen Regeln angewendet werden müssen.

Die Verbandsklage-Richtlinie ist Bestandteil des EU-Verbraucherpakets "New Deal for Consumers" das die damalige Kommissarin für Justiz und  Verbraucherschutz Věra Jourová verantwortet. Die bisherige Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (RL (EU) 2009/22/EG) wird dadurch erweitert, indem neben Unterlassungsansprüchen ausdrücklich auch Ansprüche auf Beseitigung oder Schadensersatz für Verbrauchergruppen vorgesehen werden.

Der BDIU hatte sich schon bei der Vorstellung des Vorschlags der Kommission 2018 deutlich gegen den Vorschlag der Einführung von Verbandsklagen positioniert.

Der Kommissionsvorschlag ist von 2018 bis 2020 im Rat der EU erörtert worden, schließlich wurde im November 2020 der Standpunkt des Rates im Europäischen Parlament gebilligt.