Branchennews

Ausblick auf das politische Jahr 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser der Inkassowirtschaft,
liebe Mitglieder,

einmal mehr steht die Inkassowirtschaft vor einem spannenden, herausfordernden und chancenreichen Jahr.

Evaluierung des Inkassorechts und Kostenrechtsmodernisierung

Die Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) läuft. Seit über drei Jahren hat der BDIU sich gemeinsam mit seinen Mitgliedern darauf vorbereitet. Am 19. Januar hat der BDIU seine Stellungnahme beim BMJ eingereicht.

Die Stellungnahme ist Ergebnis eines partizipativen verbandlichen Prozesses. Gemeinsam mit einer repräsentativen Gruppe von Experten aus der Mitgliedschaft haben Geschäftsstelle und Präsidium unter Einbeziehung des BMJ die Fragebögen für zwei Branchenstudien erarbeitet. Viele BDIU-Mitglieder haben sich die Mühe gemacht, an den Branchenstudien teilzunehmen und uns damit die notwendige belastbare Empirie an die Hand gegeben, die Fragen, die das BMJ im September 2023 an verschiedene Verbände übermittelt hat, zu beantworten.

In seiner Stellungnahme stellt der BDIU aber nicht nur die Empirie bereit, anhand deren Erfolg und Misserfolg des VVInkG seriös bewertet werden können. Unsere Stellungnahme umfasst auch eine ganze Bandbreite an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen und bleibt dabei nicht auf den Bereich des Kostenrechts (Kapitel 2 ab Seite 9) beschränkt. Der verbandsinterne Dialog auf den Mitgliederversammlungen, in den Gremien und Arbeitskreisen und auch zwischen Geschäftsstelle und Mitgliedsunternehmen der vergangenen Jahre hat gezeigt: Wenn auch die Gleichstellung zwischen Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern kostenrechtlich als weitgehend abgeschlossen angesehen werden kann, besteht im Bereich des Berufsrechts und im weiten Feld der Kompetenzen weiter gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das hat der BDIU in Kapitel 4 ab Seite 26 seiner Stellungnahme deutlich gemacht.

Wir erwarten noch in diesem Quartal einen Referentenentwurf des BMJ zur Rechtsanwaltsvergütung - es wird sich zeigen, wie die beiden erwarteten Gesetzgebungsprozesse sich zueinander verhalten.

Nun beginnt für uns in Berlin die eigentliche Arbeit. Schon jetzt führen wir auf unterschiedlichen Kanälen Gespräche, um die verschiedenen Forderungen und Positionen an die relevanten politischen Akteure zu bringen und hier für entsprechendes gesetzgeberisches Handeln zu werben.

Berufsrechtliche Debatte, Kompetenzen und ZPO

Die laufende Evaluierung des Inkassorechts beschränkt sich hauptsächlich auf die kostenrechtlichen Vorgaben des VVInkG. Dass der BDIU dennoch berufsrechtliche Aspekte und Problemstellungen adressiert hat, welche auch die Regelungen der Zivilprozessordnung betreffen, hat jedoch gute Gründe. Einerseits laufen derzeit verschiedene gesetzgeberische Projekte, die umfangreichere Reformen der Zivilprozessordnung zum Ziel haben. Auf Ebene des Referentenentwurfs wird beispielsweise das Vorhaben zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung diskutiert (der BDIU positionierte sich). Zwar begrüßt der BDIU die vorgeschlagene Klarstellung zum § 753a ZPO-E, wonach das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht auf digitalem Weg nachgewiesen werden kann – dennoch würden ZPO-seitig zahlreiche ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen zwischen Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten verbleiben.

In diese Diskussionen um Reformen der ZPO hat sich der BDIU nun eingeklinkt und für eine faire Berücksichtigung des Berufsstandes der Inkassodienstleister geworben. Dabei steht die politische Debatte erst am Anfang. Im Oktober 2024 beginnt mit der Evaluierung des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarktes (Legal-Tech-Gesetz, der BDIU beteiligte sich) eine noch tiefgreifendere Betrachtung der berufsrechtlichen Stellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern. Was dabei nicht in Vergessenheit geraten sollte: Während der BDIU für ein Mehr an Kompetenzen und vollumfängliche Anerkennung der Inkassodienstleistung als Teil der rechtsberatenden Berufe streitet, fordern die Vertreter der Anwaltschaft und des Verbraucherschutzes nach wie vor die vollständige Herauslösung der Inkassodienstleistung aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Musterfeststellungsklage

Wohl in Richtung Mitte des Jahres ist mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH zu rechnen. Die nicht rechtskräftige Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht hat große Rechtsunsicherheit hervorgerufen und findet natürlich auch Widerhall in Literatur und Öffentlichkeit. Diese Debatte wurde zu Anfang bisweilen boulevardesk („Es gibt noch Richterinnen in Hamburg – keine Inkassovergütung bei Konzerninkasso“) oder auch ohne die gebotene juristische Tiefe („Zur Problematik der Erstattungspflicht fiktiver Inkassokosten“) geführt.

Mittlerweile versachlicht sich diese Debatte spürbar, was der Angelegenheit und seiner Komplexität nur gerecht wird. In der Januarausgabe der in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht analysierte Prof. Dr. Uwer gemeinsam mit Friedrich Florian Steinert und Susanne Struth ausgiebig mit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts und kommen – überzeugend – zu dem Schluss, dass die Argumentation des Gerichts in der Revisionsinstanz beim BGH nicht überzeugend sein dürften. Zu ähnlichen Schlüssen kam im November 2023 bereits Prof. Dr. Riehm, der in seinem Aufsatz „Ersatzfähigeit konzerninterner Inkassokosten als Verzugsschaden“ in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht auch die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgericht analysierte und kritisierte.

Dennoch erwarten Inkassodienstleister und ihre Auftraggeber die Entscheidung des BGH mit Spannung. Ob die Entscheidung korrigiert wird, zur neuerlichen Entscheidung nach Hamburg zurückverwiesen wird oder ob und wenn ja in welchem Umfang die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Der BDIU steht deshalb seit geraumer Zeit in Austausch auch mit dem BMJ. Denn eins muss klar sein: Hat die Entscheidung Bestand, müssen auch BMJ und Gesetzgeber die Frage beantworten, ob es Gläubigern zumutbar ist, das volle Kostenrisiko des Zahlungsverzuges zu tragen. In Anbetracht von mittlerweile rund 30 Millionen Inkassoforderungen im Jahr ist das nicht nur eine rechtspolitische Frage – sondern eine volkswirtschaftliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser der Inkassowirtschaft,
liebe Mitglieder,

sie sehen, in diesem Jahr stehen große Themen auf der Agenda des BDIU.

Wie immer halten wir Sie nicht nur auf dem Laufenden. In all den Debatten halten wir Ihre Fahne für Sie hoch.

Beste Grüße aus Berlin

Dennis Stratmann