Branchennews

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet haben, gelten ab Mittwoch, den 24. Dezember 2021 folgende Regeln:

  • Das Betreten einer Arbeitsstätte, in der ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen ist, soll Arbeitgebern und Beschäftigten nur mit 3G-Nachweis (Impf-, Genesenen-, Testnachweis) erlaubt sein. Die Regelung ist bis einschließlich 19. März 2022 befristet. Eine Bußgeldbewehrung wird vorgesehen (§§ 28b, 73, 74 IfSG, im Entwurf Art. 1, 21). 
  • Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, wo es praktikabel ist.
  • Arbeitgeber sollen Daten zum Impfstatus der Beschäftigten in Bezug auf COVID-19 unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten dürfen.

Fragen und Antworten zu dem Gesetz hat das BMAS hier veröffentlicht.

Das Gesetz wurde am 18. November 2021 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, am 19. November 2021 hat der Bundesrat in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt (den Stand der Gesetzgebung können Sie bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stets aktuell auf der Seite des Bundestags verfolgen).