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Inkassogesetz: MdB Dr. Karl-Heinz Brunner im Interview

Inkassogesetz: MdB Dr. Karl-Heinz Brunner im Interview

Klare, faire Regeln erforderlich: für wirtschaftliches Inkasso und Schuldnerschutz. MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) beantwortet in der aktuellen zfm vier Fragen zum geplanten Inkassogesetz. 

zfm: Kommt ein Schuldner mit der Zahlung in Verzug, muss dieser für die damit im Zusammenhang stehenden Schäden des Gläubigers aufkommen – das gilt auch für die notwendigen Rechtsverfolgungskosten. Ist das gerecht?

Brunner: Verletzt ein Schuldner seine Pflicht zur rechtzeitigen Begleichung einer Forderung, ist es in der Regel angemessen, dass er die Folgen dieser Pflichtverletzung zu tragen hat. Dies gilt grundsätzlich auch für die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Gläubiger erforderliche und zweckmäßige Schritte zur Eintreibung einer nicht rechtzeitig beglichenen Forderung einleiten muss.

zfm: Der Regulierungsvorschlag aus dem BMJV hält bei den Inkassogebühren am Verursacherprinzip fest und bejaht deren grundsätzliche Erstattungsfähigkeit. Allerdings eröffnet der Gesetzgeber die Debatte um die Höhe der Erstattungsfähigkeit. In welchem Spannungsverhältnis ist diese Debatte zu führen und was wäre aus Ihrer Sicht ein vernünftiger Ansatz, die Erstattungsfähigkeit der Gebühren zu regeln?

Brunner: Das Spannungsverhältnis besteht darin, dass einerseits Inkassounternehmen, die einen bedeutsamen Beitrag für eine starke deutsche Wirtschaft leisten, wirtschaftlich arbeiten können, andererseits aber Schuldner, die auf die Höhe der zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen vereinbarten Vergütung keinen Einfluss haben, nicht über Gebühr belastet werden. In diesem Spannungsfeld müssen wir eine möglichst klare Regelung finden, die beiden Interessen gerecht wird. Der Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erscheint mir dafür als guter Lösungsansatz.

zfm: Was wären für Sie weitere wichtige Aspekte bei der Inkassoregulierung?

Brunner: Bestimmte Praktiken wie zum Beispiel die sogenannte „Zweite Ernte“, also die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten, müssen ein Ende haben, auch muss klar sein, dass Inkasso unabhängig von Auftragnehmern (Inkasso, Verwalter, Rechtsanwalt) gleich vergütet werden muss. Zudem muss das Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher, welche Folgen beispielsweise ein Zahlungsverzug oder ein Schuldanerkenntnis haben können, verbessert werden. Wichtig ist selbstverständlich auch eine wirksame Aufsicht. Hierbei sollten wir aber zunächst noch einmal genauer betrachten, ob und gegebenenfalls wo hier derzeit tatsächlich Defizite bestehen.

zfm: Der Gesetzgeber will zudem eine Informationspflicht für Gläubiger statuieren. Er soll Schuldner, die Verbraucher sind, auf die mögliche Ersatzpflicht hinweisen. Tut er das nicht, kann er die durch die Rechtsverfolgung angefallenen Kosten, die durch die Beauftragung eines externen Rechtsdienstleisters angefallen sind, nicht ersetzt verlangen. Entspricht das auch Ihren Vorstellungen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips? Nimmt das den Schuldner nicht zu weit aus der Verantwortung? Wie bewerten Sie den dahingehenden Entwurf des Gesetzgebers?

Brunner: Schon heute gerät ein Verbraucher, der Schuldner einer Entgeltforderung ist, häufig erst dann in Verzug, wenn er in der Rechnung des Gläubigers auf den Verzugseintritt als Folge der nicht rechtzeitigen Zahlung hingewiesen wurde. Oft haben Verbraucher jedoch keine Vorstellung davon, welche konkreten Rechtsfolgen der Verzugseintritt mit sich bringen kann. Verlangt der Gläubiger als Verzugsschaden neben der eigentlichen Forderung auch die Kosten für einen von ihm hinzugezogenen Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister, kommt dies für den Verbraucher häufig überraschend. Dies gilt insbesondere bei kleineren Forderungen, bei denen sich der geschuldete Betrag durch diese zusätzlichen Kosten rasch vervielfachen kann. Vor diesem Hintergrund scheint mir eine Regelung, nach der Verbraucher durch ihre Gläubiger darauf hingewiesen werden müssen, dass sie gegebenenfalls die durch Beauftragung eines Rechtsdienstleisters entstehenden Kosten als Verzugsschaden tragen müssen, durchaus erwägenswert. Lässt sich durch eine solche Regelung die Zahlungsmoral der Schuldner steigern, profitieren letztlich auch die Gläubiger davon.

 

 

Über Dr. Karl-Heinz Brunner
Dr. Karl-Heinz Brunner war, nachdem er 1978 bis 1990 am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) tätig war, 1990 bis 2002 Bürgermeister der Stadt Illertissen. Seit 2005 ist er selbstständiger Wirtschaftsberater, Verwalter und Rechtsdienstleister und geschäftsführender Gesellschafter einer Solarkraftwerksgesellschaft. Zudem übt er seit 2012 nebenamtlich eine Lehrtätigkeit an der Hochschule Biberach aus.

Seit 1982 ist Brunner Mitglied in der SPD. Nach vielen anderen Positionen in der Partei ist er seit 2008 stellvertretender Bezirksvorsitzender der Schwaben-SPD, seit 2013 Mitglied des Landesparteirats. Brunner ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags und zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Insolvenzrecht.

Das Interview stammt aus Ausgabe 5/2019 der »zfm Zeitschrift für das Forderungsmanagement«, die Ende Oktober erschienen ist.