Bessere Zahlungsmoral, aber Rekord bei Verbraucherinsolvenzen – Mehr Verbraucher werden Opfer von Datenklau beim Online-Einkauf – Vorgriffsrechte der Finanzämter bei Insolvenzen kommen zur Unzeit

Rechnungen werden in Deutschland wieder besser bezahlt. In der aktuellen Herbstumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, melden jetzt 80 Prozent der 560 befragten Inkassounternehmen eine bessere oder gleich gebliebene Zahlungsmoral, verglichen mit dem Frühjahr 2010. Grund sind die gute Konjunktur und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So melden jetzt nur noch 74 Prozent der BDIU-Mitglieder, dass Arbeitslosigkeit der Grund sei, warum private Schuldner Rechnungen nicht bezahlen. Vor einem halben Jahr hatten noch 82 Prozent der Befragten diese Beobachtung gemacht. Lediglich 34 Prozent der Umfrageteilnehmer berichten jetzt, dass ein aktueller Liquiditätsengpass der Grund für ausbleibende Zahlungen privater Kunden sei (Frühjahr: 52 Prozent). „Die Verbraucher haben wieder mehr Geld im Portmonee“, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Dienstag in Berlin, „und der private Konsum ist ein Stützpfeiler des Aufschwungs.“

Dennoch werden die Insolvenzen in diesem Jahr steigen. Der BDIU rechnet mit rund 34.000 Unternehmenszusammenbrüchen, 4 Prozent mehr als 2009 (32.687). Und auch die Verbraucherinsolvenzen klettern: Sie erreichen mit voraussichtlich 110.000 Verfahren einen neuen Rekordwert (2009: 101.102, plus 9 Prozent). Grund dafür ist weiterhin die Finanzkrise. „Die Wirtschaft hat den gewaltigen Konjunktureinbruch des letzten Jahres noch längst nicht ausgleichen können“, so Wolfgang Spitz. „Die jetzige Erholung ist erfreulich. Aber sie ist kein Grund zur Entwarnung. Ob wir wirklich aus dem Tal heraus sind, wird sich erst im nächsten Jahr zeigen.“
Aktuell haben das Handwerk und die Dienstleistungsbranche die meisten Probleme mit dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden. Jeweils gut zwei Drittel der Inkassounternehmen haben eine entsprechende Angabe in der Herbstumfrage gemacht. Entspannt dagegen hat sich das Zahlungsverhalten im Baugewerbe. Hier stellen nur noch 51 Prozent der Inkassounternehmen Zahlungsschwierigkeiten auf Kundenseite fest – noch im Frühjahr hatten das 65 Prozent gemeldet. Ebenfalls besser ist das Zahlungsverhalten im verarbeitenden Gewerbe (15 statt 24 Prozent) sowie im Großhandel (jetzt neun nach 18 Prozent im Frühjahr).

Privatverschuldung klettert weiter

Dagegen hat sich die Schuldenkrise der privaten Haushalte in diesem Jahr sogar verschärft. Mehr als drei Millionen von ihnen gelten als überschuldet, das heißt, sie haben so viele Verbindlichkeiten angehäuft, dass sie sie aus eigener Kraft nicht mehr begleichen können. 93 Prozent der Inkassounternehmen berichten, dass Überschuldung der Hauptgrund sei, warum private Schuldner aktuell Rechnungen nicht bezahlen. „Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommensausfälle waren für viele der Tropfen, der das Schuldenfass erst jetzt zum Überlaufen brachte“, erklärt Marion Kremer, Vizepräsidentin des BDIU. Weitere Ursachen seien Scheidungen und unvorhergesehene Erkrankungen. „Die Erfahrung unserer Mitgliedsunternehmen zeigt aber auch: In den seltensten Fällen hat eine Überschuldung nur externe Gründe“, so Kremer. „Meist haben die Betroffenen schon länger den Überblick über ihre finanziellen Verhältnisse verloren.“ Das betreffe  laut BDIU in zunehmendem Maße auch junge Menschen. Diese verschulden sich nach Angaben der Inkassounternehmen wegen zu hoher Konsumausgaben (85 Prozent bestätigen das in der Umfrage), weil bereits ihr Elternhaus ein schlechtes Vorbild vorlebe (80 Prozent)  und weil sie kein Bewusstsein dafür hätten, selbst die Verantwortung für ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu übernehmen (66 Prozent). „Wir brauchen mehr Finanzaufklärung“, fordert Kremer daher.

Die Folgen dieser Verschuldungskrise seien für die Wirtschaft gravierend. Bei den 110.000 Verbraucherinsolvenzen in diesem Jahr handele es sich, so Kremer, fast ausschließlich um sogenannte Nullpläne. Das heißt: Die Gläubiger sehen von ihren berechtigten Forderungen keinen Cent wieder. Und auch der Staat, der für die Verfahrenskosten in Vorleistung tritt, muss seine Forderungen komplett ausbuchen. „Besser als ein teures und bürokratisches Gerichtsverfahren ist die vorinstanzliche Einigung mit den Gläubigern“, so Kremer. „Wir begrüßen daher die Bestrebungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Verbraucherinsolvenz die außergerichtliche Einigung zu stärken.“ Außerdem will das Bundesjustizministerium eine Halbierung der Wohlverhaltensperiode von derzeit sechs auf künftig drei Jahre. Das soll Unternehmensgründern und ehemals Selbstständigen einen schnelleren Neustart ins Wirtschaftsleben ermöglichen. Würde die Reform kommen, beträfe sie aber alle Verbraucherinsolvenzen. „Das macht keinen Sinn“, kritisiert Kremer. „Wir wissen, dass viele Schuldner Respekt vor der langen Wohlverhaltensperiode haben. Eine Halbierung dieser Zeit würde nur dazu führen, dass einige jetzt erst recht Schulden anhäufen – denn sie gehen ja davon aus, dass sie sich in gerade einmal drei Jahren ihrer Verpflichtungen entledigen könnten. Das ermöglicht weder redlichen Schuldnern einen wirtschaftlichen Neuanfang, denn den könnten sie auch schaffen, wenn sie sich mit ihren Gläubigern gütlich einigen – und schon gar nicht werden die berechtigten Ansprüche der Gläubiger dabei gewürdigt. Wir fordern: Das Problem muss an den Wurzeln bekämpft werden, konkret: Wir brauchen mehr Maßnahmen, um Überschuldung zu bekämpfen. Das ist im Interesse aller.“

BDIU: Schuldenprävention gehört in die Schulen

Dafür sollte nach Auffassung der Inkassounternehmen das Thema Schuldenvermeidung noch besser in die Lehrpläne der Schulen integriert werden. „Erste, gute Ansätze gibt es bereits“, lobt Kremer und hebt etwa das Projekt „Geldkunde“ an Berliner Schulen hervor. Hier lernen Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 in einer Arbeitsgemeinschaft an praktischen Beispielen den Umgang mit Geld. „Solche Angebote müssen aber verpflichtend sein, damit sie auch eine nachhaltige Wirkung entfalten können“, fordert Kremer.  „Wir als Vertreter der Gläubiger unterstützen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, unsere Kinder und damit die nächste Generation der Verbraucher vor einem Weg in die Überschuldung zu bewahren.“

Private zahlen online deutlich schlechter als offline

Dies sei dringend notwendig, denn mit dem anziehenden Konsum steige auch die Neigung der Verbraucher, sich zu verschulden. Von der guten Nachfrage profitiert derzeit zum Beispiel der Onlinehandel. Immer mehr Kunden nutzen diese bequeme Möglichkeit, von zu Hause aus einzukaufen. Doch dieser Vertriebsweg birgt auch Risiken. Befragt nach der Zahlungsmoral von Onlinekunden, berichtet eine Mehrheit der Inkassounternehmen (57 Prozent), dass private Käufer im Internet nachlässiger in ihrer Rechnungstreue sind als im stationären Handel. Gewerbliche Käufer zahlen dagegen laut 71 Prozent der BDIU-Mitglieder online genauso gut wie offline. „Vertrauen ist bei Online-Geschäften viel wichtiger als im stationären Handel“, erläutert BDIU-Präsident Spitz, „denn online kann man sich nun einmal nicht in die Augen sehen. Ein Händler muss sich darauf verlassen können, dass er das Geld für die bestellte Ware oder Dienstleistung auch erhält. Leider sind im Internet viele vermeintlich ehrliche Käufer in betrügerischer Absicht unterwegs.“ 70 Prozent der Inkassounternehmen berichten, dass vorsätzliches Nichtbezahlen der Grund ist, warum Online-Shop-Betreiber kein Geld von privaten Kunden bekommen. Und immerhin 63 Prozent melden, dass Privatschuldner absichtlich falsche persönliche Daten beim Onlinekauf eingeben. „Dies ist kein Kavaliersdelikt“, stellt Spitz klar.

Für Verbraucher kann dagegen der Diebstahl ihrer persönlichen Daten zu einem Problem werden. So mehren sich in letzter Zeit die Fälle von Identitätsdiebstahl bei Onlinekäufen.

Die Masche der Betrüger: Sie melden sich zum Beispiel mit den persönlichen Daten einer anderen Person in einem Online-Shop an und lassen dann Waren an ihre eigene Adresse oder ein Postfach liefern. Dem Betrugsopfer fehlt oft jede Kenntnis über diese Vorgänge, bis es eine Mahnung erhält. „Diese Täter handeln in bewusst krimineller Weise, prellen Gläubiger und schädigen Verbraucher“, klagt Spitz.

Identitätsdiebstahl im E-Commerce nimmt zu

Fast ein Drittel der BDIU-Mitgliedsunternehmen haben in diesem Jahr bereits Inkassoverfahren bearbeitet, die auf eine missbräuchliche Verwendung persönlicher Daten zurückzuführen sind. Sollten Verbraucher den berechtigten Verdacht haben, dass auf ihren Namen unbefugt Einkäufe getätigt worden sind, rät der BDIU zum schnellen Handeln. „Im Zweifel muss das sofort zur Anzeige gebracht werden“, sagt Spitz. Bei resultierenden Inkassoverfahren empfiehlt Spitz den Betroffenen, die direkte Kommunikation mit dem Gläubiger beziehungsweise dem beauftragten Inkassounternehmen zu suchen. Denn Inkassounternehmen könnten Datenklau-Forderungen nicht immer sofort erkennen. „Unsere Verbandsmitglieder realisieren nur ausgemahnte, unbestrittene Forderungen“, erläutert der BDIU-Präsident. Letztlich zwinge der Einkauf im Internet alle Beteiligten jedoch auch zu einer erhöhten Wachsamkeit. „Jeder sollte im Internet mit seinen persönlichen Daten sehr sorgsam umgehen“, rät Spitz. „Völlig verhindern lässt sich dieser Identitätsdiebstahl  damit aber leider nicht.“

Um Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sei daher ein straffes Forderungsmanagement aufseiten der Shopbetreiber angezeigt. Zwar setzten bereits viele Händler auf technisch ausgefeilte Bezahl- und Bonitätsprüfungssysteme. „Aber vor allem kleinere Shops und Start-ups vernachlässigen diesen wichtigen Geschäftsbereich oftmals sträflich“, sagt Spitz. Ein Fünftel der BDIU-Mitglieder berichtet, dass das Mahnwesen kleiner Shops mit bis zu zehn Mitarbeitern mangelhaft sei. 27 Prozent nennen es „ausreichend“, 35 Prozent beurteilen es mit „befriedigend“. Dagegen bewerten die Hälfte der Umfrageteilnehmer das Mahnwesen großer Händler mit mehr als 100 Mitarbeitern als gut oder sehr gut.

Doch nicht nur Onlinehändler müssten laut Spitz ihre Forderungen besser sichern. Die Herbstumfrage zeige weiteren Handlungsbedarf: „Wir stellen mit Sorge fest, dass eine größere Anzahl privater Kunden ganz bewusst das Begleichen fälliger Forderungen verweigert beziehungsweise es beträchtlich hinauszögert“, so Spitz. 62 Prozent der Inkassounternehmen haben in der Umfrage eine entsprechende Angabe gemacht. Im Frühjahr lag dieser Wert noch bei 50 Prozent.

Weiterhin gibt es bei gewerblichen Schuldnern anhaltende Probleme mit der Rechnungstreue. So melden 82 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass hohe Zahlungsausfälle bei eigenen Kunden der Grund sind, warum Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
 
Insolvenzvorsorge mit Eigenkapital

55 Prozent bemängeln zudem eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital. Diese zu erhöhen, stehe für kleine und mittlere Unternehmen jetzt auf der Tagesordnung. „Wenn die Auftragsbücher voll sind, müssen auch die betriebswirtschaftlichen Hausaufgaben erledigt werden“, so Spitz. „Die Regel lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Firmen halten sich damit auch das Tor für eine bessere Kreditfinanzierung durch Banken offen.“ Diese hatte jüngst in der Krise stark gelitten. Vor allem unterkapitalisierten Unternehmen war der Weg zu dringend benötigter Fremdfinanzierung versperrt. Das lag auch an den in Basel II festgeschriebenen Regeln zur Kreditvergabe von Finanzdienstleistern. Jetzt wirft bereits Basel III seine Schatten voraus, das die Banken selbst zu einer höheren Eigenkapitalisierung anhalten würde. In der Folge könnten sich die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital weiter verschlechtern.  

Sparpaket auf Kosten der Wirtschaft

Zwar begrüßt der BDIU die aktuellen Sparanstrengungen der Bundesregierung. Aber im Insolvenzrecht seien sie teilweise kontraproduktiv, so Spitz. So sollen die Finanzverwaltungen künftig ein Vorgriffsrecht bei Insolvenzen erhalten. Konkret: Wenn ein zahlungsunfähiges Unternehmen noch Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Finanzamt hat, sollen diese demnächst mit den Forderungen der Finanzämter verrechnet werden. Anderen Gläubigern soll ein vergleichbares Vorrecht nicht eingeräumt werden. Die Regierung verspricht sich von dieser Maßnahme Mehreinnahmen von über 300 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein Fiskusprivileg durch die Hintertür“, kritisiert BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. „Dabei hatten wir eigentlich gedacht, dass die Regierung auf dieses Instrument verzichten wollte. Sanierungsfähigen Unternehmen wird so die finanzielle Grundlage entzogen. Für Selbstständige und kleine Unternehmen bedeutet ein solches Vorrecht in aller Regel das wirtschaftliche Aus, denn mit dem Geld der Steuererstattungen könnten viele noch weiter unternehmerisch tätig sein.“ Auch die erwarteten Mehreinnahmen für die Staatskasse würden nach Einschätzung des BDIU deutlich niedriger ausfallen. „Das Ganze ist eine Milchmädchenrechnung“, kritisiert Spitz. „Die Mitarbeiter der insolventen Firmen werden einfach in die Arbeitslosigkeit entlassen – und hierfür müssen die Sozialversicherungen und der Staat dann doch wieder aufkommen. Außerdem gehen Steuereinnahmen verloren, wenn wirtschaftliche Tätigkeit unterbunden wird. Unterm Strich wird für die Staatskasse dann kaum etwas übrig bleiben, und überlebensfähige Firmen sind vom Markt verschwunden. Das ist keine unternehmerfreundliche Politik und zudem volkswirtschaftlich unvernünftig. Wir würden es daher begrüßen, wenn die Bundesregierung von diesem Vorgriffsrecht doch noch absieht und dem Grundsatz ‚Sanierung vor Zerschlagung’ eine echte Chance gäbe.“

Verbesserungswürdig sei laut BDIU auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. 83 Prozent der Inkassounternehmen melden, die Rechnungstreue insbesondere der Kommunen sei unverändert schlecht. „Dabei schlummern in vielen städtischen Haushalten ungehobene Schätze in Form niedergeschlagener Forderungen“, so Spitz und verweist unter anderem auf Unterhaltsvorschussleistungen, die die Kommunen bei den betreffenden Vätern wieder einfordern. Insgesamt beziffert der BDIU das Volumen offener Forderungen der Kommunen auf über 13 Milliarden Euro. „Die Kommunen sollten ihr eigenes Forderungsmanagement intensivieren – auch in Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen – und so ihre Liquidität stärken“, fordert Spitz.

„Insgesamt sind wir auf einem guten Weg“, so Spitz weiter. „Die Wirtschaft wächst, und die starke Binnennachfrage könnte dafür sorgen, dass auch im nächsten Jahr die Zahlungsmoral weiter anzieht. Jetzt brauchen wir eine Politik mit Augenmaß, die diese durchgreifende wirtschaftliche Erholung unterstützt. Vorgriffsrechte für staatliche Gläubiger sind ein Instrument aus der Vergangenheit. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit brauchen wir stattdessen Vorfahrt für unternehmerisches Handeln und mehr Sicherheit für Verbraucher, damit diese durch Konsum die Konjunktur weiter ankurbeln können.“