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Ombudsmann: Der Schlichter der Inkassowirtschaft

Bei Streitigkeiten rund um die Arbeit von Inkassounternehmen ist Peter Lüttringhaus gefragt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Bremen steht seit gut zwei Jahrzehnten auch der Schlichtungsstelle des BDIU vor. Im Interview spricht er über seine Tätigkeiten.

Herr Lüttringhaus, wie kommt ein Richter zum BDIU?
Das kommt noch aus meiner Zeit als Rechtsanwalt. Die Kanzlei, in der ich in den 80er-Jahren in Bremen tätig war, hatte auch ein Inkassounternehmen als Mandant. Als ich dann Richter wurde, hat mich der Eigentümer des Inkassounternehmens angesprochen, ob ich nicht Lust hätte, beim BDIU im Sachkundelehrgang als Dozent tätig zu werden. Die Sachkundelehrgänge sind ja dafür da, angehenden Inkassounternehmern die rechtlichen Grundlagen für ihre spätere Tätigkeit zu vermitteln. Kurze Zeit später wurde ich dann auch gefragt, ob ich nicht Lust hätte, die neugeschaffene Funktion des Ombudsmanns zu übernehmen. Das war nach meinen Erinnerungen um 1992 herum, ist also schon eine ganze Weile her …

Mussten Sie lange überlegen, bevor Sie zugesagt haben?
Überhaupt nicht. Ich hatte ja bereits mit Inkassounternehmen zusammengearbeitet und also auch keine Berührungsängste. Der Verband hatte zu diesem Zeitpunkt auch noch keine externe Schlichtungsstelle, bei Streitfragen hatte die Geschäftsführung vermittelt. Da ich die Schaffung eines externen Ombudsmanns richtig fand, auch im Sinne der Branche insgesamt, habe ich gerne zugesagt.   

Was sind Ihre Aufgaben im Gericht?
Ich habe eine sogenannte Kammer für Handelssachen, das heißt, es werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten behandelt. In erster Linie behandele ich da das Transportrecht …

… also etwas ganz anderes als Inkasso.
Ja. Dazu kommen allerdings Themen, die auch für Inkassounternehmen von Belang sind wie das Handelsrecht und das allgemeine Zivilrecht. Außerdem bin ich Mediator im Rahmen der gerichtlichen Mediation. Das heiß, ich versuche Rechtsstreitigkeiten, die normalerweise von Kollegen bearbeitet werden, zu schlichten. Wir bieten das in laufenden Prozessen an, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, die Sache in Ruhe mit einem Dritten zu besprechen, bevor der eigentliche Prozess so richtig in Gang kommt oder wenn sich ein Prozess festgefahren hat. Dann können die Parteien – das geht nur einvernehmlich, versteht sich – eine solche gerichtliche Mediation ausprobieren.

Also ganz ähnlich wie die Schlichtung beim BDIU. Kommen wir doch darauf konkret zurück: In welchen Fällen wird die Schlichtungsstelle des Inkassoverbands eingeschaltet?
Bei Streitigkeiten zwischen Auftraggebern und einem Mitgliedsunternehmen oder bei Streitigkeiten zwischen Schuldnern und Inkassounternehmen. Auch wenn sonstige Dritte Schwierigkeiten mit Mitgliedsunternehmen haben, werde ich angerufen. Aber auch Streitigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedsunterunternehmen werden von mir behandelt.  

Wie gehen Sie bei einem Schlichtungsverfahren vor?
Nach der Satzung ist es so, dass die Streitigkeiten zunächst durch den Verband beziehungsweise die Geschäftsstelle und die Geschäftsführung vorbearbeitet werden. Der Verband versucht das also weitestgehend selbst zu erledigen. Was in neun von zehn Fällen auch klappt.

… das heißt, Sie kommen nur bei schwierigen Fällen zum Einsatz.
Genau. Ganz am Anfang meiner Tätigkeit war das übrigens noch anders. Da konnte jeder gleich die Schlichtungsstelle anrufen. Eine nebenamtliche Aufgabe würde das aber überfordern, daher hat man bald den Filter durch den Verband vorgeschaltet.

Wichtig ist, dass Beschwerden schriftlich formuliert werden. Ein Antragsteller muss möglichst exakt und nachvollziehbar darlegen, was ihn stört. Danach wende ich mich an den anderen, meistens ist das dann das Mitgliedsunternehmen, und gebe ihm Gelegenheit, ebenfalls schriftlich zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dann ergibt sich meistens die Notwendigkeit, dass man den Antragsteller noch mal anhört, ihm also die Stellungnahme des Mitglieds vorlegt, damit er sich damit auseinandersetzen kann. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder unterbreite ich selbst einen schriftlichen Vorschlag, wie man die Sache gütlich regeln kann. Oder – wenn die Sache sehr verzwickt ist – mache ich einen Termin, zu dem ich das mit den beiden persönlich erörtere. Und dann muss man sehen.

Meistens reicht der schriftliche Vorschlag aus, um die Sache tatsächlich vom Tisch zu kriegen. Wenn das nicht gelingt, dann ist es meistens so, dass man die Beteiligten auf den Rechtsweg verweisen muss. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist laut Satzung ja die Herbeiführung einer gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten. Eine rechtsverbindliche Entscheidung der Streitigkeit – diese Verbindlichkeit könnte aus Rechtsgründen ohnehin nur für die Verbandsmitglieder bestehen – sieht das Verfahren nicht vor. 

Haben Sie ein Beispiel?
Ein Inkassounternehmen versuchte seit Längerem, im Auftrag des Gläubigers eine titulierte Forderung zu realisieren. Der Schuldner war längere Zeit nicht zu erreichen, und zeitweise war auch klar, dass Einigungsversuche angesichts der Vermögenslage sinnlos waren. So gingen einige Jahre ins Land. Die Forderung hatte sich – durch Zinsen und Kosten früherer Einziehungs- und Vollstreckungsversuche – erheblich erhöht. Der Schuldner, zu dem im Rahmen eines neuen Einziehungsversuchs nun Kontakt aufgenommen wurde, war über die Höhe der inzwischen aufgelaufenen Gesamtforderung, also einschließlich Zinsen und Kosten, entsetzt und vermochte sich das nicht zu erklären. Er wendete sich an eine Beratungsstelle, die von dem Inkassounternehmen zunächst eine ausführliche Forderungsaufstellung verlangt. Das Inkassounternehmen seinerseits reagiert damit, dass man dem Schuldner in der Vergangenheit wiederholt derartige Aufstellungen übersandt habe und die Erstellung einer aktuellen Aufstellung über den Gesamtzeitraum für zu aufwendig hält.

In dieser Situation ruft nun die Beratungsstelle für den Schuldner den Ombudsmann an und bittet um Vermittlung. Diesem gelingt es, einerseits das Inkassounternehmen zur Erstellung der gewünschten Forderungsaufstellung und zu einem Teilverzicht auf einen Teil der Zinsen und Kosten zu bewegen und mit der Beratungsstelle beziehungsweise dem Schuldner andererseits eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen zu vermitteln, sodass eine geordnete Rückführung der Verbindlichkeit möglich ist.

Ein anderes Beispiel: Ein Gläubiger beauftragt ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung. Das Inkassounternehmen unternimmt zunächst außergerichtlich den Versuch, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Dieser nimmt auch Kontakt mit dem Inkassounternehmen auf und versucht, über Konditionen der Zahlung zu verhandeln. Recht bald wird klar, dass der Schuldner auf Zeit spielt. Das Inkassounternehmen mahnt wiederum außergerichtlich und schlägt dem Gläubiger schließlich, nachdem weitere Zeit verstrichen ist, vor, die Forderung gerichtlich zu verfolgen. Tatsächlich gelingt es auch, einen – rechtskräftigen – Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Ein Vollstreckungsversuch bleibt indes erfolglos, weil über das Vermögen des Schuldners zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Gläubiger ist der Ansicht, dass das Inkassounternehmen die Sache zu zögerlich verfolgt hat und ihm deswegen ein Schaden wegen der Nichtdurchsetzbarkeit seiner Forderung entstanden ist. Das sieht das Inkassounternehmen naturgemäß anders.

Der Gläubiger wendet sich an den Ombudsmann. Dieser kann einerseits das Inkassounternehmen davon überzeugen, dass seine Sachbearbeitung tatsächlich nicht optimal war, und andererseits den Gläubiger davon überzeugen, dass sein Schaden sehr zweifelhaft ist. Nach Lage der Dinge wäre es dem Insolvenzverwalter wohl möglich gewesen, eine bei schnellerem Vorgehen des Inkassounternehmens eventuell noch erfolgreich durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme insolvenzrechtlich anzufechten, was ohnehin zu einer Rückzahlung  des eingezogenen Geldes geführt hätte.

Auf Vermittlung des Ombudsmannes kommt es nun zu einem Vergleich, in dem das Inkassounternehmen auf einen Teil seiner Vergütung gegenüber dem Gläubiger verzichtet.

Das hört sich sehr abwechslungsreich und auch arbeitsintensiv an. Hat sich eigentlich die Qualität und die Art der Schlichtungsfälle in den zwei Jahrzehnten Ihres Wirkens verändert?
Am Anfang waren es vor allem Schuldnerbeschwerden, zu denen ich um Vermittlung gebeten wurde. Dann gab es die eine oder andere Auftraggeberbeschwerde und Streitigkeiten unter Mitgliedsunternehmen.

Insgesamt ist es weniger geworden, vielleicht auch weil sich die Mitglieder verantwortungsvoller verhalten. Und es hat natürlich damit zu tun, dass die einfacher gelagerten Fälle zunächst von der Verbandsgeschäftsstelle geklärt werden. Wenn die Beschwerden jetzt bei mir ankommen, sind sie meistens etwas verzwickter.

Verantwortungsvolles Verhalten ist ein gutes Stichwort. Wie, glauben Sie, wirkt sich Ihre Tätigkeit als Ombudsmann insgesamt auf die Arbeit der Inkassounternehmen aus? Wird das wahrgenommen, auch von denen, über die es keine Beschwerden gibt, und das gilt ja für die allermeisten BDIU-Mitglieder?
Ja, das würde ich so sagen. Auch wenn es darüber keine stichhaltigen Daten gibt, ist doch mein Eindruck, dass die Mitgliedsunternehmen insgesamt viel sensibler geworden sind in ihrer Tätigkeit. Sie sind zum Beispiel eher bereit, auf Schuldnerbeschwerden einzugehen, als das vielleicht früher der Fall war.

Ich glaube, dass die Mitglieder da einen gewissen Respekt haben. Der Ombudsmann kann ja auch, wenn es angezeigt ist, bei Verstößen gegen eine ordnungsgemäße, gewissenhafte und redliche Berufsausübung dem Verbandspräsidium die Einleitung von satzungsrechtlichen Maßnahmen empfehlen. Das kann bis zum Ausschluss aus dem Verband führen. Und der Ausschluss aus dem BDIU hat einen gewichtigen Sanktionscharakter. Die Mitgliedschaft im BDIU ist, das erfahre ich von den Inkassounternehmen immer wieder, ein Qualitätsmerkmal, das auch bei der Akquisition neuer Kunden eine große Rolle spielt.

Hat sich die Branche in den letzten 20 Jahren gewandelt?
Ich glaube, dass die Inkassowirtschaft insgesamt seriöser geworden ist. Dieses leichte Schmuddelimage, das Inkassounternehmen früher hatten, manchmal sogar nicht ganz zu unrecht, das hat man abstreifen können. Inkassounternehmen haben nicht mehr diesen speziellen Beigeschmack. Und das wird ja auch von der Rechtsprechung honoriert, wenn es um die Erstattungsfähigkeit der Verzugskosten geht. Das ist alles deutlich besser geworden.  

Vielen Dank für das Gespräch

 

Dieses Interview ist auch veröffentlicht in der Ausgabe 10 unseres Magazins „Die Inkassowirtschaft“.