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Stellungnahmen zur Gesetzgebung

Der BDIU vertritt die Interessen der Inkassounternehmen gegenüber der Politik. Mit Stellungnahmen beteiligt er sich an nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren, die die Branche betreffen.

DEU | Inkassorecht | 05.10.2018

Stellungnahme zum Bericht des instituts für finanzdienstleistungen e.V.

DEU | Datenschutz | 16.07.2018

Stellungnahme zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

DEU | EU-Recht | 05.07.2018

Stellungnahme des BDIU zum Vorschlag der EU-Kommission über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

DEU | Musterfeststellungsklage | 05.06.2018

Stellungnahme des BDIU zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

DEU | Insolvenzrecht | 19.04.2018

Stellungnahme zum EU-Vorschlag zur Reform des Insolvenzrechts

DEU | Gerichtsvollzieherwesen | 19.04.2018

Stellungnahme zur vorgesehenen Anpassung der Geschäftsanweisungen für Gerichtsvollzieher und der Gerichtsvollzieherordnung

DEU | Verbraucherschutz | 28.03.2018

Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage

AG Mittelstand kritisiert, dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs eine Klageindustrie wie in den USA entstehen könnte. Dem müsse der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten Musterverfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein und Verbände keine Klagebefugnis erhalten. Ziel muss es sein, dass Klagen nur dann angestrengt werden können, wenn sie tatsächlich der Kompensation für geschädigte Verbraucher dienen.

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DEU | Musterfeststellungsklage | 28.09.2017

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

EU | Datenschutz/E-Privacy | 30.05.2017

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zu „E-Privacy“

DEU | Elektronischer Rechtsverkehr | 10.05.2017

Stellungnahmen zum Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

DEU | Geldwäscheprävention | 23.12.2016

Anpassung des Geldwäschegesetzes (GwG) infolge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

DEU | Pfändungsschutz/ZPO | 07.07.2016

BDIU-Stellungnahme zu Vorschlägen zur Neuregelungen des Pfändungsschutzkontos

DEU | RDG/RDGEG | 24.06.2016

Änderung berufsrechtlicher Vorschriften im RDG/RDGEG/RDV

DEU | Insolvenzrecht | 18.04.2016

Anmerkungen Des BDIU zur Geplanten Neuregelung Der Insolvenzanfechtung

DEU | Sachaufklärung/ZPO | 11.01.2016

Änderung zivilprozessualer Vorschriften im Rahmen der EUKoPfVODG

DEU | UKlaG | 12.03.2015

Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz

DEU | Sachaufklärung/ZPO | 12.02.2015

Änderung zivilprozessualer Vorschriften im Rahmen der EUKoPfVODG

EU | ADR-Richtlinie | 14.01.2015

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

EU | Datenschutz | 19.12.2014

„Profiling“ in der Datenschutz-Grundverordnung

EU | Datenschutz | 17.12.2014

DS-GVO: Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

EU | geringfügige Forderungen | 20.08.2014

BDIU-Stellungnahme zum EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

DEU | Bekämpfung Zahlungsverzug | 19.05.2014

BDIU-Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

DEU | Zwangsvollstreckung | 24.02.2014

BDIU-Stellungnahme zum Formularentwurf für den Vollstreckungsauftrag

DEU | GguG | 15.02.2013

GguG: Rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken

DEU | Verbraucherinsolvenz | 09.01.2013

Restschuldbefreiungsverfahren und Stärkung der Gläubigerrechte

EU | Brüssel-I-Verordnung | 04.04.2011

Stellungnahme zur Brüssel-I-Verordnung

DEU | Insolvenzrecht | 21.03.2011

Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen